Menschenrechtler:innen machen am Rande des 48. UN-Menschenrechtsrates erneut auf die massive Zunahme von Polizeigewalt und Folter im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, wie Lockdown und Ausnahmezustand, aufmerksam.
Bereits im März 2021 veröffentlichte die Weltorganisation gegen Folter (“Organisation Mondiale contre la Torture, OMCT”) einen ausführlichen Bericht über die Zunahme von Polizeigewalt bei Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. “Die zunehmende Polizeigewalt war weltweit ein prägendes Merkmal der Covid-19-Pandemie, von Kolumbien bis zu den Philippinen, von Mexiko und Belarus bis Russland, Algerien oder Myanmar”, heißt es nun in einer Folgeerklärung der Organisation am Rande des 48. UN-Menschenrechtsrates. Die OMCT ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Menschenrechtsorganisationen.
In dem bereits im März veröffentlichten Bericht heißt es unter anderem, dass die willkürliche Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen oftmals nicht mehr von Folter zu trennen sei. Um Ausgangssperren durchzusetzen oder Proteste zu zerstreuen, hätten Polizei oder mitunter gar Armeeeinheiten mit physischer Gewalt oder Waffeneinsatz reagiert.
“Wir sprechen zwar von Polizeigewalt, aber wenn wir Bilder wie etwa von Ermordung des US-Amerikaners George Floyd sehen, dann verstehen wir: Das ist nichts anderes als Folter”, führte der OMCT-Vorsitzende Gerald Staberock aus.
Die Analyse der Organisation, die eine beratende Rolle beim UN-Menschenrechtsrat innehat, zeige dabei jedoch auch, dass die Zunahme während der Corona-Pandemie tatsächlich nur einen Trend verschlimmert habe, der seit Jahren zu beobachten sei, so Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Thema Folter. Dabei sei dieser Trend in vielen Ländern zu beobachten, auch in solchen, die Melzer als „gefestigte Demokratien“ benennt.
Alleine zwischen dem 16. März 2020 und dem 24. Januar 2021 hat die britische Menschenrechtsorganisation “Omega Research Foundation” mehr als 160 Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung staatlicher Stellen bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erfasst. Schusswaffen, Schlagwaffen und chemische Reizstoffe wurden dabei eingesetzt.
