Ein ARD-Fernsehteam dokumentiert illegale Abschiebungen an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze. Finanziert werden sie mit EU-Mitteln unter anderem aus Deutschland. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Vor wenigen Tagen standen noch die USA auch im Fokus der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um Geflüchtete ging. Im ganzen Land wurden Videoaufnahmen diskutiert, die zeigten, wie US-amerikanische Polizisten auf Pferden haitianische Flüchtlinge verfolgten und mit den Zügeln nach ihnen schlugen.

Nun aber ist den Recherchen eines ARD-Teams zu verdanken, dass man in Deutschland auch über den eigenen Umgang mit Menschen, die vor Armut, Krieg oder Verfolgung in die EU fliehen, diskutieren könnte – sollte man denken.

Aber es bleibt abzuwarten, was die Aufnahmen auslösen. Sie zeigen, wie vermummte Beamte der kroatischen Grenzpolizei geflüchtete Männer aus Afghanistan und Pakistan mit Schlagstock-Schlägen zurück in den Grenzfluss zwischen Bosnien und Kroatien treiben und sie auffordern, zurück nach Bosnien zu gehen.

Wahrscheinlich ist wohl eher, dass ein wirklicher Aufschrei ausbleibt, denn derartige illegale „Push-Backs“ sind seit Jahren auch von genau dieser Stelle bekannt (Ein Perspektive-Korrespondent aus Kroatien berichtete schon 2018 darüber) – im Mittelmeer, wo Boote von Geflüchteten gerammt oder gar beschossen werden, ohnehin gang und gäbe.

Wie die EU Gewalt gegen Flüchtlinge an die kroatische Grenze verlagert

Es ist eben angenehmer, über Cowboy-Verschnitte in Texas zu schwadronieren, die Haitianer:innen in einen Fluss treiben, als über vermummte, kroatische EU-Bürger, die für Deutschland und Frankreich die Drecksarbeit an den Außengrenzen erledigen.

Unterm Strich bleibt aber, dass die Diskussion insgesamt an den falschen Stellen ansetzt. So erschreckend die Bilder sind – man kann wohl davon ausgehen, dass die verprügelten Flüchtlinge schwerwiegendere Sorgen haben, als zu fragen, ob sie nun illegal oder legal abgeschoben werden. Ob sie aus der EU geprügelt werden oder „nur“ unter Androhung von Gewalt ausgeflogen werden.

Warum diese Menschen fliehen und was der Beitrag der kapitalistischen Großmächte in der EU daran ist? Das ist eine Frage, die auch sechs Jahre nach dem viel zitierten Wendepunkt 2015 in Deutschland nicht angefasst wird. Weder von Politiker:innen noch von bürgerlichen Medien. Sie würde unweigerlich zu der Antwort führen, dass die Menschen vor Kriegen fliehen, an denen die EU direkt oder indirekt mitwirkt oder vor Armut und Perspektivlosigkeit, die durch die systematische Ausplünderung ihrer Heimatländer durch deutsche Großkonzerne verursacht wird.

Wer dann weiter fragt, warum die EU nicht Verantwortung für die Menschen übernimmt, die sie in die Flucht getrieben hat, und wie man zu einer Welt gelangen könnte, in der die verschiedensten Nationen und Ethnien auf Augenhöhe zusammenleben können, der gerät unweigerlich an die Grenzen dessen, was im Kapitalismus denkbar und machbar ist.


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