Unter dem Titel „Für einen Aufbruch, der unser Land nachhaltig stark macht“ haben die vier größten deutschen Unternehmerverbände am 9. November eine Erklärung veröffentlicht, in dem sie konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung und die Erarbeitung einer „Agenda 2030“ fordern.

Bei allen Menschen, die zum Beispiel schon mal mit dem Hartz-IV-System konfrontiert waren oder in jahrelanger Leiharbeit und somit oft äußerst unsicheren Beschäftigungsverhältnissen feststeckten, dürften bei dieser Forderung die Alarmglocken klingen. Diese Maßnahmen waren nämlich durch die sogenannte Agenda 2010 von der letzten SPD-geführten Bundesregierung eingeführt worden.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern insgesamt, dass die neue Regierung sie nicht beim Wirtschaften einschränkt. Das ist gewissermaßen der Rote Faden ihrer Erklärung.

So fordern Sie Marktwirtschaft statt Verbote, wenn es um Umweltschutz geht. Sie wünschen sich jedoch internationale Abkommen über den Klimaschutz, um so zu erreichen, dass sie als deutsche Unternehmer keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz erleiden.

Des weiteren fordern sie eine sogenannte „investitionsfreundliche“ Steuerpolitik. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Forderung, dass die Spenden für Reiche und Unternehmer:innen runtergeschraubt werden sollen.

Ebenfalls kaum verhohlen fordern sie von der Regierung Kürzungen bei zentralen Sozialleistungen. So heißt es in der Erklärung: „Wir erwarten den Verzicht auf nicht finanzierbare Ausgabenprogramme und vielmehr den Realismus, dass unsere Sozialversicherungssysteme auf den demografischen Wandel nur durch Reformen – wie zum Beispiel durch eine Flexibilisierung der Altersgrenze – zukunftsfest gemacht werden können.“

Zuletzt kritisieren sie scharf jedes politische Eingreifen in das Arbeiten der sogenannten Mindestlohnkommission. Diese ist normalerweise dafür zuständig die Steigerung des Mindestlohns zu verhandeln. Angekündigte Steigerungen des Mindestlohns wie auf 12 Euro scheinen den Kapitalisten ein Dorn im Auge zu sein.


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