Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die “Enteignung” von großen Wohnungskonzernen. Der daraufhin geplante Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit diesem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst eine Kommission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll, hält die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.
Am 26. September stimmten über eine Million Berliner:innen für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen”. Insgesamt 59,1 Prozent sprachen sich dafür aus, dass der Senat Maßnahmen einleiten solle, wonach große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen „enteignet“ werden sollen.
Da es sich jedoch bei vielen dieser Wohnungen um ehemalige staatseigene Wohnungen handelt und im kapitalistischen Deutschland eine entschädigungslose Enteignung nicht vorgesehen ist, handelte es sich faktisch um eine nicht bindende Aufforderung, Wohnungskonzerne zu verpflichten, ihre Wohnungen an die Stadt Berlin zu verkaufen. Doch selbst das war Parteien wie der SPD schon zu viel. Bereits im Wahlkampf erklärte SPD-Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin, Franziska Giffey, das Volksbegehren nicht anerkennen zu wollen.
„Expertenkommission“
Ende September fanden in Berlin nun nicht nur die Bundestagswahl und die Abstimmung zum Volksbegehren statt, sondern auch die Senatswahl. Demnach könnten nun SPD, Grüne und Linkspartei zusammen eine Koalition bilden und damit die Landesregierung der letzten fünf Jahre fortführen. In ihren Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag haben sie sich jetzt geeinigt, wie mit der vielbeachteten Abstimmung über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgegangen werden soll.
So solle eine „Expertenkommission“ eingesetzt werden, die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens „prüfen“ soll. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft. “In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage”, erläuterten SPD, Grüne und Linke. An der Besetzung dieser Kommission soll auch die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte. Doch die ist vom Vorgehen gar nicht begeistert.
Wohnungskonzern „Vonovia“ hat keine Angst vor Enteignung – und übernimmt „Deutsche Wohnen“
“Durchschaubare Verzögerungstaktik”
Die Initiative wertet die Einigung der Dachgruppe als Minimalst-Kompromiss. Sie kritisiert den Mangel an konkreten Zusagen zur Umsetzung des Volksentscheids.
„100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt! Vergesellschaftung ist das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn, besonders jetzt, nachdem das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel gekippt wurden“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative.
Die Aktionsgruppe kritisiert vor allem, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Umsetzung des Volksentscheids ein ganzes Jahr lang prüfen wollen – das, obwohl bereits mehrere Gutachten vorliegen, die die Machbarkeit bestätigen. Diese Prüfungen wurden u.a. vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses und des Bundestags ausgearbeitet.
„Eine Million Berliner:innen haben die Vergesellschaftung längst beschlossen. Dass die SPD versucht, die Umsetzung des Volksentscheids zu blockieren, ist nicht hinnehmbar! Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist. Wir brauchen eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell!“, so Shafaqyar weiter.
