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Freitag, März 29, 2024
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    EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu – China empört

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    Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um Taiwan hat erstmals eine EU-Delegation die Insel besucht. China betrachtet die Reise als Provokation. Für Peking ist Taiwan eine abtrünnige Provinz. Erst kürzlich hatte US-Präsident Biden dem Inselstaat militärische Unterstützung in einem möglichen Krieg mit China zugesagt.

    Im Mai hatte der Londoner Economist Taiwan als den „gefährlichsten Ort der Welt“ beurteilt. Nun ist erstmals eine EU-Delegation auf die Insel gereist. Sieben Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich in Taipeh mit Su Tseng-Chang, dem Premierminister der selbsternannten „Republik China“ getroffen. Su betonte dabei, dass Taiwan mit der EU dieselben Werte teile und verurteilte den „totalitären Ansatz“ der Volksrepublik China.

    Peking betrachtet die Reise der EU-Delegation als Provokation. Wie ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, sei das Land „mit dem Besuch einiger europäischer Abgeordneter in Taiwan sehr unzufrieden“. Das EU-Parlament solle sich an die „Verpflichtungen“ des sogenannten Ein-China-Prinzips halten: „Wir haben die EU aufgefordert, diese Fehler zu korrigieren und den separatistischen Kräften, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, keine falschen Signale zu senden.“

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    Die Volksrepublik China betrachtet den taiwanesischen Staat seit seiner Lostrennung im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt die Wiedereingliederung an. Dabei spielt nicht zuletzt die Lage der rund 24 Millionen Einwohner:innen zählenden Insel nahe vor der chinesischen Küste eine wichtige Rolle. Für einen militärischen Angriff auf China wäre Taiwan – das von den USA unterstützt wird – ein möglicher Brückenkopf.

    Vor dem Hintergrund der wachsenden Rivalität zwischen den USA und China auf Weltebene hat sich daher auch der Taiwan-Konflikt in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. So sind zuletzt Anfang Oktober mehrere dutzend chinesische Kampfflugzeuge kurzzeitig in Taiwans Luftraum eingedrungen.

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    Ende Oktober wiederum erklärte US-Präsident Joe Biden in einem CNN-Interview, die USA würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch unterstützen. Die Aussage wurde international als eine solche Provokation gegenüber China wahrgenommen, dass sich das Weiße Haus kurz darauf zu einer Relativierung genötigt sah. Im selben Zeitraum ließen die USA und Kanada Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren. Auch ein deutsches Kriegsschiff ist im Sommer in die Region aufgebrochen.

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