Fast ein Jahr lang haben indische Bäuer:innen erbittert gegen eine Agrarreform der ultrarechten Modi-Regierung gekämpft. Jetzt hat der Premierminister die Reform überraschend zurückgenommen. Mit den Gesetzen sollte Indiens Landwirtschaft stärker für privates Kapital geöffnet werden. Bei den Kämpfen sind zuvor Dutzende Bäuer:innen ums Leben gekommen.
Seit einem Jahr haben tausende indische Bäuer:innen vor der Hauptstadt Delhi campiert, um für die Rücknahme einer umstrittenen Agrarreform zu kämpfen. Jetzt hat die Bewegung ihre Forderung durchgesetzt. Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi kündigte an, dass die Gesetze in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder aufgehoben werden sollen.
Another glimpse of the celebrations taking place in Mohali right now over the withdrawal of farm laws. pic.twitter.com/xJgAupPaJo
— Man Aman Singh Chhina (@manaman_chhina) November 19, 2021
Modis Regierung hatte die Agrarreform im September 2020 verabschiedet. Durch die insgesamt drei Gesetze sollte Indiens Landwirtschaftssektor dereguliert werden. Bisher hatten staatliche Stellen Mindestpreise für die Erzeugnisse der Bäuer:innen festgesetzt. Diese Regelung wurde mit der Reform aufgehoben. Zahlreiche Bäuer:innen fürchteten deshalb ihren wirtschaftlichen Untergang und die vollständige Übernahme des nationalen Agrarsektors durch Großkonzerne. In Indien ist mehr als die Hälfte der 1,3 Milliarden Einwohner:innen von der Landwirtschaft abhängig.
Bisher hatte die Modi-Regierung gegenüber den Bäuer:innen auf Härte und Repressionen gesetzt und Gespräche über die Reform abgelehnt. Umso überraschender kam nun die Kehrtwende, die in Medienberichten im Zusammenhang mit anstehenden Wahlen in wichtigen Bundesstaaten gesehen wird. Bei den einjährigen Kämpfen waren mehrere dutzend Bauernaktivist:innen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten bei Auseinandersetzungen mit der Polizei lag noch weitaus höher. Die Bauerngewerkschaften des Landes werteten den Rückzug Modis als großen Sieg.
