Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. – Ein Kommentar von Thomas Stark.
Die Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow ist so schwach und unverbindlich, dass selbst ihre führenden Verhandler:innen beschämt vor die Kameras traten. EU-Kommissar Frans Timmermans etwa gab noch am Samstagabend seine „große Enttäuschung“ über das Ergebnis bekannt .
Das von 200 Staaten gebilligte Papier formuliert das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bei 1,5 Grad zu stoppen – so weit war man schon 2015 in Paris. Dazu sollen alle Länder bis Ende 2022 ihre bislang unzureichenden Klimaschutzpläne nachschärfen – allerdings auf freiwilliger Basis. Noch in diesem Jahrzehnt solle der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um 45 Prozent gesenkt werden.
Kohleenergie weltweit auf dem Vormarsch
Wie das konkret geschehen soll, bleibt völlig offen. Die Glasgow-Erklärung enthält lediglich eine Aufforderung an alle Staaten der Welt, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Zudem sollen „ineffiziente“ Subventionen für Öl, Gas und Kohle gestrichen werden. Dass dies nicht geschehen wird, dürfte jedem Konferenz-Beteiligten klar sein. Vielmehr ist die Kohleenergie gerade weltweit auf dem Vormarsch.
Einer Studie der Umweltorganisation „urgewald“ zufolge hat aktuell fast die Hälfte aller weltweiten Unternehmen in der Kohleindustrie Expansionspläne. Seit 2015 ist die installierte Leistung von Kohlekraftwerken global um 157 Gigawatt gewachsen – ein Gigawatt entspricht in etwa dem Strombedarf einer Großstadt mit einer Million Einwohner:innen. Vor allem die wachsenden Volkswirtschaften China, Indien, Indonesien und Vietnam setzen weiter auf Kohle.
Allein auf China entfällt heute rund die Hälfte der weltweiten Kohleförderung und des Kohleverbrauchs. Nicht zufällig haben China und Indien in letzter Minute herausgehandelt, dass die Formulierung der Erklärung zur Streichung von Subventionen noch abgeschwächt wurde. Auch Australien und Russland bauen ihre Kohleförderung weiter aus. Noch vor wenigen Tagen sorgte der australische Ressourcenminister mit seiner Ankündigung, das Land werde noch für mehrere Jahrzehnte Kohle exportieren, für einen Eklat auf dem Gipfel.
Saudi-Arabiens Energieminister wiederum hatte schon im Sommer großspurig angekündigt, das Land werde die eigenen Ölreserven „bis zum letzten Molekül“ fördern.
Die Heuchelei der Westmächte
Wenn die USA und die EU-Staaten jetzt China und Russland für das magere Gipfelergebnis verantwortlich machen, ist das jedoch nichts weiter als Heuchelei. Zwar ist China mit einem weltweiten Anteil von ca. 30 Prozent der mit Abstand größte Verursacher von CO2-Emissionen.
Auf die Bevölkerung berechnet produzieren die USA mit 14,4 Tonnen pro Person und Jahr jedoch noch immer doppelt so viel CO2 wie China. Auch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich schneiden in dieser Statistik schlechter ab als das „Reich der Mitte“.
Geopolitische Dimension der Klimapolitik
Der Glasgow-Gipfel war vor allem eine Show der westlichen imperialistischen Staaten, um ihre Politik einer angeblichen „Klimaneutralität“ in Abgrenzung zu ihren Konkurrenten zu inszenieren. Der Hintergrund ist, dass sie beim Umstieg ihrer industriellen Basis auf nicht-kohlenstoffbasierte Technologien deutlich schneller voranschreiten können als China und Russland.
Bei China liegt das am gewaltigen Energiebedarf und der schnell wachsenden Volkswirtschaft des Landes. In Russland rührt es daher, dass die Wirtschaft dort überwiegend auf dem Export von fossilen Energieträgern basiert. Maßnahmen wie etwa die von der EU geplanten CO2-Grenzzölle sind da weniger Mittel des Umweltschutzes als Waffen im globalen Wirtschaftskrieg. Nicht umsonst kam das “Institute of International Finance” (IIF) kürzlich zu der Einschätzung, die westliche Klimapolitik berge für die russische Wirtschaft größere Risiken als die durch eventuelle neue Sanktionen.
Solche Auftritte von Glasgow wie Boris Johnsons „Eine-Minute-vor-Mitternacht“-Rede, in der er die Staaten der Welt zur Rettung des Klimas aufforderte, entfalten vor diesem Hintergrund und der Ergebnislosigkeit des Gipfels erst recht ihren Zynismus. Der Widerspruch zwischen blumiger Rhetorik und niederen Absichten hätte in Glasgow größer nicht sein können.
