Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, bei denen wir uns auf Widerstand vorbereiten müssen – sei es bei Arbeitszeit, Aktienrente oder Abschiebungen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
Gut zwei Monate haben SPD, Grüne und FDP verhandelt – nun ist der Koalitionsvertragsentwurf da: auf 177 Seiten stellt die „Ampel“ ihre Regierungspläne der Öffentlichkeit vor. In der öffentlichen Debatte ist auffällig: so ziemlich jede der großen „Interessensvertretungen“ scheint zufrieden.
Laut oberstem Kapital-Vertreter Rainer Dulger weise vieles in die „richtige Richtung“. Unter anderem lobte der Präsident des “Bundesverbands der deutschen Arbeitgeberverbände” (BDA) den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. “Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition”, betonte zudem Stefan Wolf vom Kapitalverband “Gesamtmetall”.
Umgekehrt „begrüßt“ auch der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (DGB) die neue Regierung und meint, dass „viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels richtig adressiert“ würden. Auch viele LGBTI+-Verbände zeigten sich erfreut; das digitalpolitische Nachrichtenportal Netzpolitik.org spricht von einer „Stärkung digitaler Grundrechte“. Für den Sozialverband “Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband” ist das „Glas mindestens halbvoll“.
Tatsächlich scheint es der Koalitionsvertrag an vielen Stellen „allen recht machen“ zu wollen. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass zum einen die Finanzierungsfrage von fast allen Punkten noch ungeklärt ist. So soll die Schuldenbremse eingehalten werden, aber von der von SPD und Grünen vollmundig versprochenen Steuer für Reiche ist nichts mehr übrig geblieben. Das Geld könnte also entweder durch parlamentarisch nicht kontrollierte „Fonds“ reingeholt werden, die Schulden aufnehmen, oder aber auch durch Sozialabbau.
Zum anderen stehen viele der ekeligsten Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse meist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. So war zum Beispiel auch die “Agenda 2010” – ein schwerer Angriff auf Löhne und arbeitslose Menschen – die von Gerhard Schröder unter Rot-Grün umgesetzt wurde, vorher so nicht im Koalitionsvertrag beschrieben worden.
(Mindestens) fünf Verschlechterungen, die kommen werden
Auf folgende Verschlechterungen können wir uns jedoch schon mal ziemlich sicher einstellen:
- Die Koalition will „flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen.“ Konkret sollen Arbeiter:innen unter bestimmten Rahmenbedingungen länger arbeiten können bzw. müssen. Dies war schon im Sondierungspapier angekündigt worden und unter anderem von DGB-Gewerkschaften stark kritisiert worden, da dies eine Aufweichung des 8-Stunden-Tags beinhalten könnte.
- Das Renteneintrittsalter soll zwar nicht erhöht werden – stattdessen aber gibt es den Einstieg in die “Aktienrente”. Sie bedeutet, dass mit einem Teil dessen, was durch uns Arbeiter:innen in die Rentenkasse eingezahlt wird, an der Börse gezockt werden soll. Die Gefahr ist klar: im Falle eines Crashs könnte ein großer Teil dessen verpuffen und im schlimmsten Fall eine Rentenkürzung mit sich bringen. Zudem soll bei der Rente der „Nachholfaktor“ wieder eingeführt werden. Dieser besagt, dass die Renten so lange nicht steigen sollen, bis auch die Reallöhne steigen. Dazu hatte die Kapital-Werbeagentur “Initiative Neue Soziale Marktwirktschaft” noch vor kurzem eine offensive Marketingkampagne gestartet und es offenbar in den Koalitionsvertrag geschafft.
- Die Ampelkoalition will eine „Rückführungsoffensive“ starten – also massiv Abschiebungen vorantreiben. Dies gelte besonders für Länder „mit geringen Anerkennungsquoten“. Zudem will die Ampel die Grenz“schützer“ von “Frontex” zu einer „echten EU-Grenzschutzagentur“ weiterentwickeln. Zugleich will sie aber die „Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können.“ – Wie dies geschehen soll? Dazu fällt kein Wort.
- In Zukunft sollen ganze 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also rund 120 Milliarden Euro – in „internationales Handeln“ investiert werden. Damit sollen auch Deutschlands „in der NATO eingegangenen Verpflichtungen“ erfüllt werden – wozu gehört, 2 weitere Prozent des BIPs in Rüstung und Militär zu stecken. Eine Aufrüstungsoffensive ist also durchaus wahrscheinlich. Ein Pfeiler davon werden zukünftig bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr sein, die auch weiterhin im Ausland Krieg führen soll.
- Zuletzt sollen verschiedene miserable Bedingungen so bleiben, wie sie sind: Das System der Leiharbeit wird aufrecht erhalten, ebenso bleiben sachgrundlose Befristungen möglich. Auch soll der Regelsatz beim jetzt „Bürgergeld“ getauften Hartz IV nicht erhöht werden. Einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel gibt es ebenso wenig.
Nicht blenden lassen
Lassen wir uns also von schönen Worten und Versprechungen nicht blenden – im Kapitalismus kann keine Regierung es „allen recht machen“. Auch wenn sozialdemokratische Integrationspolitik eine Zeit lang funktionieren kann, so drängen doch die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus dazu, dass der Staat im Interesse der große Monopole und Unternehmen agiert, um ihnen im internationalen Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen.
Auf einem ganz anderen Blatt steht zudem, wie sich die Regierung im Fall von sich weiter verschärfenden Krisen verhalten wird, wie z.B. einer fortgesetzten Corona-Pandemie, einer sich zuspitzenden Umweltkrise, einem neuen Wirtschaftscrash oder kriegerischen Handlungen.
Deshalb gilt es auch weiterhin, dass Arbeiter:innen- und soziale Bewegungen aufmerksam bleiben und ihre Forderungen auf die Straße tragen. Eine nächste Gelegenheit ist die Aktionswoche des bundesweiten Bündnis #NichtaufunseremRücken vom 4.-11.12. gegen die Teuerungen und die Pläne der neuen Regierung.
