Da in Österreich die Inzidenz weiterhin sehr hoch ist, sollen in Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Ziel der Maßnahme soll eine Steigerung der Impfquote sein, welche durch umfassende polizeiliche Kontrollen gewährleistet werden soll.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich derzeit bei 815 pro 100.000 Einwohner:innen, weshalb Bundeskanzler Alexander Schallenberg gemeinsam mit den Regierungschefs der Bundesländer am Sonntag einen Lockdown für ungeimpfte Menschen beschloss. Dieser sei zunächst auf zehn Tage befristet und betrifft rund ein Viertel der Bevölkerung Österreichs, circa zwei Millionen Menschen.
Dies hat zur Folge, dass Menschen ohne einen Impfschutz die eigene Wohnung nur noch aus dringenden Gründen verlassen dürfen. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Erwerbsarbeit oder auch Einkäufe des täglichen Bedarfs.
Menschen, die vollständig geimpft sind, Kinder unter 1 Jahr und genesene Menschen sind von dieser Beschränkung ausgenommen, für sie gilt dieser Lockdown nicht. Auch Schüler:innen sollen nicht von dem angeordneten Lockdown betroffen sein, da in den Schulen Österreichs bereits mehrere Corona-Tests pro Woche Standard sind.
Bundeskanzler Schallenberg betonte zudem, dass diese Entscheidung auch das Ziel habe, die „beschämend niedrige[n] Impfquote“ von 65 Prozent in Österreich zu erhöhen und die Impfbereitschaft der Menschen zu steigern. Bei den Ungeimpften beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell über 1.700 Fälle pro 100.000 Einwohner:innen.
Massive polizeiliche Kontrollen angekündigt
Die Regierung Österreichs kündigte zudem an, dass die Polizei vermehrt Personal zur Kontrolle der Vorschriften abstellen wird, um die Einhaltung des Lockdowns strengstens zu überwachen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen hohe Strafen bis zu 1.450 Euro.
Dabei äußerten viele Kritiker:innen in den sozialen Medien Zweifel, ob dies überhaupt durch die Polizei kontrolliert werden könne. Zu groß sei der Aufwand und zu schwierig sei es, nur eine Teilgruppe der Bevölkerung zu kontrollieren. Daher äußerten Expert:innen bereits die Forderung, es solle aufgrund der hohen Inzidenzen einen Lockdown für alle Menschen in Österreich geben.
Fraglich dabei bleibt außerdem, inwieweit dieser Lockdown und die dadurch verstärkte Überwachung durch die Polizei dafür genutzt werden, die Kompetenzen des Sicherheitsapparats auszubauen und die umfassende Kontrolle durch den Staat nachhaltig zu erweitern.
Klar sollte jedenfalls sein, dass jegliche kommende Restriktionen zukünftig genauso gegen linke Aktivist:innen eingesetzt werden können und dass die österreichische Polizei ein großes Interesse an neuen Methoden zur Überwachung linker Strukturen hat.
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