Das Mega-Projekt um die Gaspipeline „Nord Stream 2“ geht in die nächste Runde. Seit gestern ist klar, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung für den Gastransport nicht zulässt. Das Verfahren kann sich bis in den Sommer 2022 hinziehen. Die bürokratische Hürde lässt die Gaspreise weiter explodieren.

Immer wieder wird um das Riesen-Bauprojekt zwischen Vyborg (Russland) und Greifswald (Deutschland) gepokert. Zuerst versuchte der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, mit Sanktionen den Bau des Mega-Projekts zu stoppen. Die Sanktionen sollten einzelne Unternehmen unter Druck setzen. Ins Fadenkreuz gerieten damals Unternehmen, die sich mit Schiffen am Bau der Pipeline beteiligten. Mit großspurigen Worten wurde damals die Gas-Pipeline als „eine kritische Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas“ dargestellt. Doch die deutsche herrschende Klasse stand vergleichsweise geschlossen hinter dem Projekt.

Das Tauziehen der Großmächte um Nord Stream 2

Momentan ist am prominentesten noch von den Grünen Kritik an dem Projekt zu hören. Auch wenn sie den Bau und sämtliche Verträge anprangern, so sind sie weit weg von einem Stopp der Pipeline. Hier geht es lediglich um prinzipielles politisches Säbelrasseln gegen Russland: in keinem Satz des Positionspapiers bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grüne steht das Wort „Nord Stream 2“.

Somit sind die Fertigstellung und Inbetriebnahme nur eine Frage der Zeit. Auch wird die SPD mit ihrem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder niemals das Projekt in Frage stellen. Gerhard Schröder ist mittlerweile ein wichtiger Botschafter des Energieriesen Gazprom zur deutschen Wirtschaft geworden.

Bürokratische Hürden gegen großkapitalistische Profitinteressen

Die Entflechtungsregel besagt, dass die Unternehmen für den Vertrieb vom Gas und für den Betrieb der Leitung ausreichend getrennt sein müssen. Nicht ohne Grund hatte der Gaskonzern Gazprom eigens eine Tochtergesellschaft in der Schweiz gegründet, um die Leitung betreiben zu können. Doch die tatsächliche Entflechtung von der Tochtergesellschaft begleitet der Konzern nur widerwillig. Das nahm die Bundesnetzagentur zum Anlass, der Zertifizierung zur Inbetriebnahme der Pipeline einen Riegel vorzuschieben.

Zuvor gab es noch kein festes Datum für ihre Inbetriebnahme. Sicher ist nur, dass es dem Gaskonzern Gazprom egal sein kann, ob die Pipeline noch diesen Winter in Betrieb geht, um schnellstmöglich Profit zu erwirtschaften. Die derzeitigen Preise auf dem Gasmarkt sind so hoch, dass die derzeitige Situation schon jetzt profitabel ist. Schlussendlich kann die Freigabe durch die Bundesnetzagentur noch andauern, bis zum Januar läuft das Verfahren dort. Danach folgen weitere vier Monate bei der Europäischen Kommission und danach erneute zwei Monate bei der Bundesnetzagentur. Zusätzlich müssen noch weitere Zertifizierungen für Telekommunikation, Post und Bahn eingeholt werden.

Frieren und leiden tun die Arbeiter:innen

Bei dem sinnlosen Tauziehen um eine längst beschlossene Sache ist jedoch schon eins klar: Diesen Winter müssen die Arbeiter:innen tief in die Tasche greifen. Zu groß war die Freude der Märkte auf eine Entlastung des angespannten Gaspreismarkts durch die Inbetriebnahme der Gaspipeline, sodass in Folge dessen nun die Gaspreise noch oben schossen. Nach Ankündigung der Bundesnetzagentur das Zertifizierungsverfahren auszusetzen, kletterten die Gaspreise an den Märkten noch einmal auf bis zu 12% nach oben. Schon im Oktober waren die Preise so hoch wie noch nie: bis zu 35% betrug die Teuerung der Gaspreise.

Perspektivisch müssten damit die Nebenkosten erhöht werden. Doch solche Preissteigerungen werden beispielsweise vom Arbeitsamt nicht bezahlt. Schon vor der Konstellation der neuen Regierung und während der Teuerung der Gaspreise meinte selbst der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, zynischerweise: Eine „Übernahme der Heizkosten für Hartz-IV Empfänger:innen lädt diese immer dazu ein, die Heizung aufzudrehen und das Fenster aufzumachen.“


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