Laut dem 3. Periodischen Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums sind die Straftaten in Deutschland von 2005 bis 2019 um 15 Prozent gesunken. Gleichzeitig registriert das BKA eine Zunahme der Organisierten Kriminalität.
Der Rückgang der Straftaten sei vor allem “beeinflusst vor allem vom deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte” so der Bericht. Auch die Anzahl der schweren Gewaltkriminalität sei gesunken.
Einen Gegentrend stellt der Bericht bei politische motivierter Kriminalität von Rechts fest. Seit 2015 seien hier jährlich mehr als 20.000 Straftaten registriert worden. Besonders im Fokus stehen dabei rechtsmotivierte Hasskriminalität im Internet und antisemitisch motivierte Straftaten. Diese seien kontinuierlich gestiegen.
Massive Zunahme der Organisierten Kriminalität
Beinahe zeitgleich mit dem Erscheinen des Sicherheitsberichts veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) sein “Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2020“. Zwar sei hier die Anzahl der Tatverdächtigen leicht gesunken, dafür stieg das erbeutete Vermögen der Täter:innen um mehr als 58 Prozent innerhalb eines Jahres auf mehr als eine Milliarde Euro. Laut dem BKA würden die kriminellen Gruppen zunehmend gewaltbereiter und bewaffnet agieren.
Wie aussagekräftig sind die Zahlen?
Seit beginn der Corona-Pandemie dürften sich die Zahlen in den vergangenen zwei Jahren zudem mit zahlreichen Sondereffekten weiterentwickelt haben. So sind die Wohnungseinbrüche 2020 und 2021 stark eingebrochen, da viele Menschen deutlich mehr Zeit zu Hause verbringen. Ebenso sei die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum stark zurück gegangen, dafür schnellen die Zahlen der Gewalttaten im privaten Raum weiter nach oben.
Wie aussagekräftig der Bericht indes überhaupt ist bzw. welche Schlussfolgerungen aus ihm gezogen werden können ist umstritten. Wie stark die jeweiligen Straftaten ansteigen oder sinken hängt stark mit der realen Verfolgung von Hinweisen, neuen Straftatbeständen und der Verteilung von Personal zusammen.
Die Notwendigkeit einer besseren Ausrüstung und eine Erweiterung der Befugnisse der Polizei und Geheimdienste, wie sie in den vergangenen Jahren immer öfter gefordert und durchgesetzt wurde lässt sich mit diesem Bericht jedenfalls nicht begründen.