Mehr als 5.000 Menschen demonstrierten anlässlich des gestrigen Jahrestag des PKK-Verbots gegen eben dieses. Trotz erheblicher Repressionen während der Demonstration gelang den Teilnehmer:innen ein kämpferischer und ausdrucksstarker Protest gegen das Betätigungsverbot, das in Deutschland seit 1993 besteht.

Ab 12 Uhr mittags sammelten sich in Berlin erst Hunderte, später Tausende zur Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“. Rund 5.000 Menschen zogen durch die Berliner Innenstadt. Der Anlass war der Jahrestag des Betätigungsverbots für die PKK in Deutschland.

„Die Demonstration ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung eine neue Türkei- und Nahostpolitik braucht. Menschenrechte zu schützen heißt Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und eine politische Lösung zu fördern. Eine Legalisierung der PKK in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt.“, so Zilan Dogan, Pressesprecherin der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“.

Drangsalierung durch die Polizei

Schon zu Beginn machte die Polizei deutlich, dass sie die Versammlung nicht nach den Plänen der Organsator:innen stattfinden lassen wollte. Die Materialien aller Teilnehmer:innen wurden vor dem Start der Kundgebungen kontrolliert und Fahnen der YPG/YPJ von der Polizei einbehalten. Einige Demonstrant:innen haben im Zuge dessen auch rassistische Polizeikontrollen erfahren, denn Transparente mit türkischen oder kurdischen Aufschriften standen prinzipiell unter dem Verdacht, verbotene Inhalte zu transportieren.

Noch bevor sich alle Teilnehmer:innen zur Startkundgebung einfinden konnten, musste der Demonstrationszug starten.

Besondere Repressionen richteten sich gegen den Frauenblock, ihm wurde das Front-Transparent gewaltsam entrissen. Auf dem Oranienplatz kam es erneut zu Auseinandersetzungen, als die Polizei sich in die Reihen der Teilnehmer:innen drängte.

Demonstrant:innen berichten von mindestens vier Ingewahrsahmnahmen im Lauf der Versammlung. Teilweise seien auch Minderjährige gewaltsam festgenommen worden, nach Informationen der Versammlungsteilnehmer:innen ist ein Großteil der Gefangenen jedoch wieder frei.

Die Abschlusskundgebung ließ die Polizei vorzeitig beenden, dafür nannte sie mangelnde Abstände als Begründung. Dennoch sprechen die Organisator:innen von einem vollen Erfolg: Trotz Kälte und Repressionen haben tausende Menschen kämpferisch und laut gegen das Verbot der PKK demonstriert.

Solidarität mit María

Am Abend vor der Demonstration wurde bekannt, dass die Internationalistin María aufgrund ihrer politischen Aktivitäten Deutschland verlassen musste. Der Spanierin wurde für die nächsten 20 Jahre ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auferlegt.

Aus dem Unterstützer:innenkreis „Grupo Internacional“ heißt es dazu: „Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin María von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in dem Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass María eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstelle.“

Mit dem harten Vorgehen gegen María, die in Deutschland einen entschlossenen und vielseitigen politischen Kampf führte, solle ein Präzedenzfall geschaffen werden.


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