Die NATO wirft Russland vor, massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen, und droht bei einem Angriff mit „Konsequenzen“. Der ukrainische Präsident warnt vor einem Staatsstreich in seinem Land und deutet eine Drahtzieherschaft Russlands an. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und hält der NATO und der Ukraine ihrerseits Kriegsrhetorik vor.
Droht der Krieg in der Ukraine auf einem höheren Niveau zu eskalieren? Folgt man den gegenseitigen Verlautbarungen der NATO-Staaten, ihres ukrainischen Verbündeten und Russlands, könnte es bald so weit sein.
Truppenaufmarsch Moskaus?
Seit knapp zwei Wochen werfen die NATO und die Kiewer Regierung Russland vor, massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und eine Invasion vorzubereiten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg reagierte am Freitag in Brüssel mit einer entsprechenden Warnung gegenüber Moskau: Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine werde „Konsequenzen haben“ und „zu Kosten für Russland“ führen, so der Norweger. Moskau müsse eine weitere „Eskalation“ verhindern. Ansonsten werde die russische Regierung „den Preis zahlen“. Die Erklärung Stoltenbergs erfolgte wenige Tage vor einem Treffen der NATO-Außenminister im lettischen Riga, direkt vor den Toren Russlands.
Geplanter Putsch in der Ukraine?
Am selben Tag sorgte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Behauptung für Aufmerksamkeit, dass ein Staatsstreich in seinem Land geplant werde. Dieser solle nach Geheimdienstinformationen am 1. oder 2. Dezember stattfinden. Die Informationen darüber gingen aus einem Tonmitschnitt zwischen ukrainischen und russischen Beamten hervor, der vom ukrainischen Geheimdienst bereit gestellt worden sei. Beteiligt sei zudem einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, Rinat Achmetow. Eine Verwicklung Moskaus in die angeblichen Putschpläne behauptete Selenskyj zwar nicht ausdrücklich, deutete sie aber mit den Worten, dass er „darüber nicht sprechen könne“, ziemlich unmissverständlich an.
Russland dementiert
Die russische Regierung hat bis jetzt alle diesbezüglichen Vorwürfe der NATO-Staaten und der Ukraine zurückgewiesen und wirft ihrerseits der Ukraine vor, selbst eine Militäroffensive im Südosten des Landes vorzubereiten. Außenminister Sergej Lawrow hielt der Ukraine bereits Anfang vergangener Woche eine „kriegslüsterne Rhetorik“ vor und erklärte, Äußerungen ukrainischer Militärs über russische Invasionspläne könnten „einen Wunsch zu Provokationen reflektieren und den Konflikt in eine heiße Phase drehen“. Und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, Russland mit Medienberichten über die angeblichen Invasionspläne in Verruf zu bringen und damit möglicherweise „aggressive Absichten in Kiew“ zu verschleiern.
Zu den Staatsstreich-Vorwürfen erklärte Peskow, die russische Regierung habe damit nichts zu tun und hege auch keine Pläne für eine Teilnahme daran: „Russland befasst sich niemals mit solchen Angelegenheiten“. Auch der ukrainische Unternehmer Achmetow bezeichnete die Behauptungen Selenskyjs über seine Verwicklung in Putschpläne als „absolute Lüge“.
Seit dem Staatsstreich im Jahr 2014 wird die Ukraine weitgehend von einer pro-westlichen Regierung kontrolliert. Im Osten des Landes tobt seither ein Krieg. Darin kämpfen ukrainische Truppen, die vor allem von den USA beraten und mit Waffen beliefert werden, gegen pro-russische Milizen, die ihrerseits von russischen Armeeangehörigen ohne Uniform unterstützt werden.
