Jair Bolsonaros Regierung plant, den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zu privatisieren. Die massiv hohen Energiepreise könnten dadurch weiter steigen. Der Gewerkschaftsverband der Erdölarbeiter:innen will sich mit einem Streik dagegen wehren.
Die brasilianische Regierung von Präsident Bolsonaro hatte Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an Petrobras zu verkaufen. Um den Verkauf durchführen zu können, wollen Bolsonaro und Wirtschaftsminister Paulo Guedes dem Kongress ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras vorlegen.
Sollten sie ein solches Gesetz im Kongress einbringen, haben die Arbeiter:innen des Staatskonzerns angekündigt, dies mit einem Streik zu beantworten. Dies beschlossen die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) letzten Mittwoch. Über 80 Prozent der Mitglieder:innen stimmten für den Arbeitskampf.
Laut Deyvid Bacelar, dem Vorsitzenden der FUP, würde dieser Streik „der größte in der Geschichte sein.“ Dadurch könnten die Arbeiter:innen erheblichen Druck auf die Regierung ausüben, da ein Streik im Erdöl- und Erdgassektor zu Lieferengpässen führen und die bereits angespannte wirtschaftliche Lage noch verschärfen könnte.
Privatisierungswelle in Brasilien
Aktuell liegt die Mehrheit am börsennotierten Energiekonzern Petrobras in staatlicher Hand. Als Grund für die geplante Privatisierung gab Bolsonaro an, er wolle nicht länger für die hohen Gas- und Benzinpreise in Brasilien verantwortlich gemacht werden. „Es ist sehr einfach zu sagen: Das Benzin ist gestiegen, das ist Bolsonaros Schuld. Ich habe verdammte Lust, die Petrobras endlich zu privatisieren“, so der Präsident.
Die bisherigen Verkäufe von Petrobras-Anteilen hätten laut dem Erdölgewerkschaftler Bacelar jedoch keineswegs zu Preissenkungen geführt, sondern im Gegenteil die Preise erhöht. „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte der FUP-Vorsitzende.
Die Regierung Bolsonaros hat bereits mehrere Privatisierungen von Autobahnen, Entwicklungsbanken und im Gassektor vorgenommen. Seit seinem Amtsantritt Anfang 2019 hat der neoliberale Wirtschaftsminister Guedes staatliches Eigentum im Wert von 227 Milliarden Reais (umgerechnet etwa 35 Milliarden Euro) verkauft. Den Verkauf staatlicher Unternehmen nutzt Guedes, um den Staatshaushalt zu finanzieren und die Senkung von Unternehmenssteuern zu ermöglichen.
Kraftstoffpreise stark gestiegen
Durch stückweise Privatisierungen ist es der Regierung mehrfach gelungen, den Kongress zu umgehen und eine öffentliche Debatte weitestgehend zu verhindern. Durch den umfangreichen Verkauf der Petrobras-Anteile, der nun bevorsteht, bahnen sich größere politische Kämpfe an.
Eine enorme Steigerung der Kraftstoffpreise, insbesondere für Diesel, befeuert die Auseinandersetzung außerdem. Allein im vergangenen Oktober erhöhte Petrobras die Spritpreise zwei mal um jeweils sieben Prozent. Die Teuerungsrate in Brasilien, die vor allem von den Kraftstoffpreisen nach oben getrieben wird, erreichte im November mit 10,7 Prozent den höchsten Wert seit 18 Jahren.
Die Teuerungen bei den Kraftstoffen haben in den vergangenen eineinhalb Jahren wiederholt zu Protesten im Transportsektor geführt. Vor allem die Haushalte mit niedrigem Einkommen litten unter den Preisanstiegen. Außerdem gibt es die Befürchtung, dass auch die Preise im öffentlichen Nahverkehr im kommenden Jahr steigen könnten.
