Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet werde. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen – die wurden der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt.
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft habe es keine hinreichenden Hinweise auf Straftaten gegeben. Deswegen blieben die Ermittlungen aus. Doch was werfen Bürger:innen dem jetzigen Kanzler eigentlich vor?
Olaf Scholz steht in der Kritik, mindestens einer Privatbank im Rahmen des Cum-Ex-Skandals mit großen Summen Steuergeld entgegen gekommen zu sein. Konkret geht es um die “unabhängige Privatbank Warburg” aus Hamburg.
Mit Inhabern eben dieser Privatbank, Max Warburg und Christian Olearius, hielt Scholz 2016 und 2017 Treffen ab, mit einem Bankier hat er telefoniert. Kurz nach diesen Kontakten ließ die Stadt Hamburg eine Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro verjähren – sowohl Scholz als auch mehrere Zeug:innen berichteten im Untersuchungsausschuss, dass sie sich an keinerlei Einflussnahme erinnern könnten.
Die Bank habe inzwischen alle Forderungen beglichen, was jedoch kein Schuldeingeständnis sei.
Intransparenz in der Aufklärung
Die Staatsanwaltschaft hat nach anderthalb Jahren ihre Vorermittlungen beendet. In diesen hatte Scholz sich nicht persönlich geäußert. Das war auch nie vorgesehen – er hätte gar nicht davon wissen sollen, dass die Vorermittlungen laufen. Dennoch wandte sich ein Anwalt an seiner statt an die Ermittler:innen.
Das wirft für die Opposition im Untersuchungsausschuss erneut Fragen auf: Bis jetzt gibt es keine Äußerung von Seiten der Staatsanwaltschaft, woher Scholz’ rechtlicher Vertretung die Ermittlungen trotzdem bekannt gewesen sein können.
Kontakte zwischen der Staatsanwaltschaft Köln und Hamburg
Immer wieder hatten die Staatsanwält:innen aus Köln und Hamburg Kontakt. Von Köln aus wurde unter anderem eine Razzia in den Hamburger SPD-Büros veranlasst, bei denen auch Scholz ins Visier geriet. Immer wieder machten Staatsanwält:innen aus Nordrhein-Westfalen Druck in Hamburg. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln aktuell gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD).
Für die Opposition im Untersuchungsausschuss stellt das Vorgehen eine “Frechheit” dar, da sie weder über die Vorermittlungen noch über deren Einstellung unterrichtet wurde. Sie fordert Akteneinsicht, um zu klären, wie umfangreich den Vorwürfen nun tatsächlich nachgegangen wurde.
