Die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der NATO bleibt mehr als gespannt. Mindestens eine weitere Eskalation des seit Jahren auf vergleichsweise niedriger Intensität köchelnden Bürgerkriegs scheint momentan wahrscheinlich. Entscheidend ist aber wie so oft die Politik der Großmächte. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Dass vor nunmehr bald acht Jahren der eher pro-russisch orientierte ukrainische Präsident Janukowytsch durch Massenproteste zum Rücktritt und zur Flucht aus dem Land gezwungen wurde, war ein Schlag für die russische Geopolitik, den Russland bis heute nicht verwunden hat. Zumal Europa und die USA aus ihrer Unterstützung für die oppositionellen Kräfte und den Euromaidan – also die Proteste in der Ukraine zwischen November 2013 und Februar 2014 – nie ein Geheimnis gemacht hatten.

Seitdem ist die militärische Kooperation zwischen der NATO und der Ukraine enger geworden. Gelegentlich sprechen mutige westliche Politiker:innen sogar von der Möglichkeit eines EU-Beitritts.

Zugleich hatte Russland sehr schnell die Halbinsel Krim besetzt und wieder mit russischem Territorium vereint. Sie stellt den momentan einzigen Schwarzmeer-Hafen der Nuklearmacht dar und ist somit von überragender strategischer Bedeutung. Aber auch im Osten des Landes, der Donbass-Region, bildeten sich zwei sogenannte „Volksrepubliken“.

Offiziell sind diese international von keiner einzigen Regierung anerkannt. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass sie von Russland massiv militärisch und politisch unterstützt werden. Sie sind seit 2014 Schauplatz eines jahrelangen Bürgerkriegs, der immer wieder aufflammt, aber nie ganz zur Ruhe gekommen ist.

Massives Aufrüsten auf beiden Seiten

Viel spricht dafür, dass dieser Konflikt nun aber wieder deutlich an Spannung zunehmen könnte. Sogar eine Eskalation bis hin zur direkten Kriegsteilnahme von Russland scheint denkbar.

Ein klarer Ausdruck davon ist, dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die NATO der jeweils anderen Seite massive Aggressionen vorwerfen. Nach Berichten der russischen Regierung sind 100.000 bis 125.000 Soldat:innen der ukrainischen Armee im Donbass stationiert, was etwa der Hälfte der Gesamtstärke der Armee des Landes entspricht.

Der ukrainische Geheimdienst wiederum meldete noch jüngst Ende November, dass nach seinen Schätzungen knapp 100.000 russische Soldat:innen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze stationiert seien.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und führende Politiker insbesondere der USA warnen Russland ausdrücklich vor „Invasionsplänen“ in der Ukraine und betonen, es werde in diesem Fall zu harten und raschen Reaktionen kommen.

Russland wiederum kritisiert, dass der Westen  wiederholt die von Russland aufgezeigten Linien überschreite, und dass man einer Aufrüstung der ukrainischen Armee so dicht an seiner Grenze nicht tatenlos zuschauen werde.

„Was sollen wir tun? Wir werden dann etwas ähnliches gegen diejenigen schaffen müssen, die uns auf diese Art und Weise bedrohen. Dazu sind wir auch in der Lage.“, wird Putin auf Russia Today zitiert. Und: Russland habe Überschall-Waffensysteme entwickelt.

Auch in der Ukraine gibt es innere Dynamiken, die eine weitere Eskalation des Konflikts wahrscheinlich erscheinen lassen. So gibt es nach wie vor sehr starke politische und paramilitärische Kräfte rechts von der Regierung, die auf die Rückeroberung der abtrünnigen „Republiken“ im Osten des Landes drängen. Die ukrainische Armee rüstet ihrerseits – unterstützt von der NATO – massiv auf. Am 26. Oktober beispielsweise kam erstmals eine der aus der Türkei importierten Kampfdrohnen gegen die Separatisten zum Einsatz. Diesen Drohnen wird eine entscheidende Rolle im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien zugeschrieben.

Steht der dritte Weltkrieg bevor?

Dass Russland die einzige Macht auf der Welt ist, die ein annähernd mit den USA vergleichbares Atomwaffenarsenal besitzt, wird auch in diesem Konflikt von Analyst:innen auf beiden Seiten betont.

Die Eskalation des Konflikts zu einem vollentfalteten Nuklearkrieg scheint aber trotzdem keine realistische Entwicklung für die allernächste Zukunft zu sein.

In der Tat sagen exponierte Vertreter der NATO und der USA sehr deutlich, wie sie mit der Situation umgehen wollen: Sie drohen Russland im Falle einer Invasion in der Ukraine – womit sie sicherlich auch das räumlich begrenzte Eindringen auf das Gebiet der Volksrepubliken im Donbass meinen – mit harten, noch nie dagewesenen Sanktionen und betonen, dass sie die Ukraine mit der Lieferung von militärischem Material weiter unterstützen wollen.

Stoltenberg sagte aber auch öffentlich, dass die NATO dem Nicht-Mitgliedsland Ukraine gegenüber keine Garantien aussprechen werde, es zu verteidigen.

Dass an einem 3. Weltkrieg momentan keine der führenden Mächte beider Lager ein Interesse hat, wird auch durch ihr Verhalten in anderen Regionen der Welt nahegelegt. Sollte Russland aber einen offenen Krieg mit der Ukraine führen, ist es aus Sicht der NATO ganz logisch, indirekt an diesem Krieg teilzunehmen, indem die verbündete Ukraine aufgerüstet wird und somit die materiellen und politischen Kosten für Russland so hoch wie möglich werden.

Deutschland als bedeutendes NATO-Mitglied wäre jedenfalls ohne Zweifel indirekt auch Kriegspartei. Auch wenn die deutsche herrschende Klasse bei explodierenden Energiepreisen wahrscheinlich gerade andere Prioritäten setzt als auf eine Eskalation des Konflikts zu Weihnachten, hat zumindest die designierte Außenministerin Baerbock gemeinsam mit ihrem Kumpel Habeck schon deutlich gemacht, dass auch die neue deutsche Regierung für einen schärferen Kurs gegen Russland offen ist. Habeck hatte im Zuge des Wahlkampfs bereits gefordert, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Ebenso erscheint es aber auch möglich, dass die momentanen wechselseitigen Drohungen und der Truppenaufmarsch auf beiden Seiten der Grenze am Ende vorerst zu keiner wesentlichen Veränderung führt, sondern zunächst den Status Quo erhält.

So oder so ist klar, dass die gegenseitigen Drohungen und das offensiv vorangetriebene militärische Aufrüsten die Kriegsgefahr auf der Welt insgesamt wachsen lässt.

Vorwände für einen militärischen Angriff finden sich interessanterweise sowohl in Russland als auch in der Ukraine momentan mit auffällig hoher Frequenz. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach noch vor wenigen Tagen davon, dass seine Regierung Hinweise darauf habe, dass Russland für den 1. und 2. Dezember einen Putsch gegen seine Regierung plane. Die russische Regierung gab ihrerseits am heutigen 2. Dezember bekannt, drei ukrainische Spione gefasst zu haben, die Terroranschläge auf russischem Gebiet vorbereitet haben sollen.

Leider zeigt die Geschichte: Kriege sind schon mit geringeren Anlässen gerechtfertigt worden …