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Samstag, April 13, 2024
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    Innenministerkonferenz fordert mehr digitale Überwachung

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    Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehören ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.

    Mehr Rechte für Polizei und Sicherheitsorgane, mehr Zentralisierung, härtere Strafen. So lassen sich die Leitlinien der diesjährigen Konferenz der Innenminister:innen von Bund und Ländern (IMK) zusammenfassen, die in der vergangenen Woche in Stuttgart getagt hat. Der gastgebende Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), betonte zum Abschluss die wichtigen Beiträge der Konferenz für die „Stabilität des Landes“. Zu fast allen Punkten habe man sich verständigen können – und damit über alle Parteigrenzen hinweg.

    Ein wichtiges Augenmerk der Konferenz lag auf der Bekämpfung von „Cyberkriminalität“. Die Minister:innen fordern den Bund auf, sich für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich einzusetzen. Dazu gehöre, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten den Sicherheitsbehörden Kommunikationsinhalte unverschlüsselt zur Verfügung stellen müssten. Auch eine bessere Vernetzung der Behörden sei notwendig.

    https://mobile.twitter.com/x_xjochen/status/1467070472756121601

    Parallel dazu forderte die IMK, auch Messenger-Diensten eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte aufzuerlegen. Eine solche Verpflichtung gilt ab dem kommenden Jahr bereits für Anbieter sozialer Netzwerke, nicht aber für Dienste wie z.B. Telegram. Aus Sicht der Innenminister:innen müsse hier dringend eine Anpassung erfolgen.

    Ein weiterer zentraler Punkt bei den IMK-Beschlüssen ist ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Zu diesem Zweck sollen Schleuser-Aktivitäten in Zukunft härter bestraft werden, etwa durch eine Verdoppelung der Mindest-Freiheitsstrafe von drei auf sechs Monate. Diese solle auch nicht mehr ersatzweise mit einer Geldstrafe abgegolten werden können. Ein Abschiebestopp nach Afghanistan sei auf der Konferenz kein Thema gewesen, weil momentan faktisch keine Abschiebungen dorthin möglich seien, so der niedersächsische Innenminister Pistorius.

    #STAMPfEsEin: Dezentraler Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz NRW

    Gegen die IMK gab es auch in diesem Jahr Proteste. Am Freitagabend demonstrierten etwa 500 Menschen durch die Stuttgarter Innenstadt und richteten sich dabei gegen „Repression, Aufrüstung und rassistische Abschottungspolitik der IMK“. Ein Sprecher des Bündnisses „No IMK“ erklärte dazu: „Wenn Innenminister von Sicherheit sprechen, meinen sie damit die Sicherheit für ein System, das Konzernen und Unternehmen zugute kommt, nicht unserer Sicherheit.“

    Neue Polizeigesetze etwa in Baden-Württemberg und Bayern würden sich „deutlich gegen linke Bewegungen“ richten. Eine Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen berichtete bei der Demonstration zudem über die geplante Versammlungsgesetz-Verschärfung dort. Bei der Demonstration wurden auch Fahnen von internationalen revolutionären Organisationen gezeigt, die bei der letzten Innenministerkonferenz verboten wurden, wie z.B. Tamil Tiger, ELN, PKK, PFLP.

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