Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganisationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.

Am Freitag hat der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt und sie damit beschlossen. Zuvor war dem Entwurf von Grünen, FDP und SPD bereits im Bundestag zugestimmt worden, die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Änderung macht nun erneut Corona-Maßnahmen möglich, die bisher ausgeschlossen waren.

Impfpflicht im Gesundheitswesen

Es kommt eine Impfpflicht für Arbeiter:innen in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen. Beschäftigte sollen bis 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder Arzt-Bescheinigungen, dass man nicht geimpft werden kann. Das gilt sowohl für Pfleger, Ärzte, Arzthelfer und medizinische Fachangestellte, aber zum Beispiel auch für Reinigungskräfte oder Köche.

Kritik kam von Gewerkschaftsseite. Ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler warnte vor einer Kündigungswelle als Folge einer solchen Impfpflicht. Die Empathie der Beschäftigten in Gesundheitsberufen werde seit Jahren ausgenutzt, kritisierte sie im RBB-Inforadio. Nun würden sie erneut in eine „besondere Verantwortung“ genommen. „Deswegen ist es vielleicht für einige der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, und sie verlassen diesen wunderbaren Beruf.“

Die Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass es durch die Impfpflicht in den Heimen bald zu personellen Engpässen kommen könnte: „Verlassen nur zehn Prozent der schon heute hochbelasteten Beschäftigten ihren Beruf, werden 200.000 Pflegebedürftige keine professionelle Hilfe mehr erhalten können“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Weiter sagte er, es müsse endlich klar werden, dass tägliches Testen und Impfen nicht gegeneinander stehen dürften.

Die Linkspartei forderte einen Sofortbonus für die Pflege von 1.000 Euro. Ihr Antrag wurde abgelehnt. „Sie schaffen es, in vier Tagen ein aktuelle berufsbezogene Impfpflicht einzuführen, aber kein minimales Dankeschön für die Pflege“, erklärte dazu die stellvertretende Fraktionschefin Susanne Ferschl.

Fast-Lockdowns wieder möglich

Zuletzt war ein Lockdown für Geimpfte und Genesene weitgehend ausgeschlossen worden. Nun ändert sich das wieder. Der im Zuge der vorangegangenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes verkleinerte Maßnahmenkatalog wird jetzt wieder ausgeweitet. Künftig können alle gastronomischen Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen wieder geschlossen werden. Betroffen sind davon neben Restaurants auch Bars, Clubs und Diskotheken. Auch Messen oder Kongresse können wieder untersagt werden.

Hinzu kommt, dass Kontaktbeschränkungen auch auf Geimpfte und Genesene ausgeweitet werden. Damit trägt die Politik zum einen dem Umstand Rechnung, dass auch bei ihnen Infektionen möglich sind (Impfdurchbrüche). Vor allem aber wird mit der bisherigen Erzählung gebrochen, dass, wer sich impfen ließe, seine „Freiheit“ zurück bekäme.

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