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Freitag, März 29, 2024
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    Lebensmittelpreise sollen weiter steigen – Özdemir will Arbeiter:innenklasse noch mehr belasten

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    Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bewertet die Ernährung in Deutschland als zu ungesund und möchte deshalb die Lebensmittelpreise erhöhen. Dieser Vorschlag ist in Zeiten sowieso schon massiv erhöhter Lebenshaltungskosten ein entlarvender Skandal, der einmal mehr die arbeiter:innenfeindliche Haltung der bürgerlichen Parteien offenlegt. Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

    Der grünen Politiker Özdemir äußerte in der „Bild am Sonntag“, dass sich Menschen in Deutschland zu ungesund ernähren würden. Laut seinen Angaben seien über 50 Prozent der Erwachsenen hierzulande übergewichtig.

    Als Lösung für dieses Problem, schlägt er eine verbindliche Reduzierung von ungesunden Lebensmittel vor. Dazu gehört auch, dass es „[…] keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben […]“ dürfe, da diese ein Problem für Bauernhöfe, das Tierwohl und das Klima seien. Dies will er durch eine Erhöhung der Preise für Lebensmittel erreichen, damit diese die „ökologische Wahrheit“ realistischer ausdrücken können.

    Schuld sind die Armen

    Um dies vorwegzunehmen: Das Thema Ernährung ist durchaus ein wichtiges Thema unserer Zeit. Es ist kein Geheimnis, dass sich Menschen zu ungesund ernähren und dadurch das Klima belastet wird. Özdemir sieht diese Probleme, schlägt aber die eindeutig falschen Maßnahmen vor.

    Nach seiner Vorstellung seien vor allem die gering verdienenden Konsument:innen das Problem, die durch ihren Konsum von billigem Essen die besagten Probleme erzeugen würden. Sein Vorschlag ist dann eine typisch neoliberale Handlungsanweisung: Durch Sanktionen das Verhalten der unmündigen Menschen zu steuern. Genauso funktioniert es bereits hervorragend für den Staat beim menschenunwürdigen Hartz-IV-System, bei welchem Menschen mit der Androhung von Kürzungen zu erniedrigenden Maßnahmen gezwungen werden.

    Zu beschränkt ist somit Özdemirs Perspektive, er erkennt nicht, dass es eben nicht der Wille der ärmeren Konsument:innen ist, sondern ein systematisches Ungleichgewicht im kapitalistischen Staat, der Menschen nur den Kauf von günstigen Produkten ermöglicht – zulasten der eigenen Gesundheit und oft auch des Klimas.

    Ähnlich hatte es sein Chef Robert Habeck beim Thema „Heizen“ betont. Damit verbreiten sie weiter die Mär vom faulen und ungebildeten Arbeitslosen, der angeblich durch den Staat zurecht geformt werden muss.

    Inflation belastet bereits Arbeiter:innenklasse

    Dass dieser Vorschlag ausgerechnet in Zeiten einer horrenden Inflation kommt, zeigt dazu noch einmal die offensichtliche Feindschaft des Politikers gegenüber der Arbeiter:innenklasse.

    So vermeldete die staatliche Statistikbehörde einen durchschnittlichen Preisanstieg von 5,2 Prozent gegenüber zum Vorjahr. Lebensmittel seien im Vergleich zum Vorjahr um ganze 4,5 Prozent, Haushaltsenergie um bis zu 12,2 Prozent und leichtes Heizöl um ganze 101,9 Prozent teurer geworden..

    Inflation: Unternehmen rechnen weiter mit deutlichen Preissteigerungen

    Faktisch stehen uns also die massivsten Teuerungen seit 30 Jahren bevor. Viele Menschen machen sich deshalb berechtigte Sorgen, wie sie die ansteigenden Lebenshaltungskosten von ihrem gleichbleibendem Gehalt zahlen sollen und wie diese Welle von Preissteigerungen weitergehen soll.

    Besonders Menschen in prekären Berufen, Alleinerziehende oder Erwerbslose sind von dieser Abwälzung betroffen und müssen sich auf eine massive Verschärfung ihrer sowieso schon miserablen Lebenssituation einstellen. Vor allem Letztere sind davon betroffen, da der Hartz-IV-Regelsatz bisher in keinster Weise an die aktuelle Inflation angepasst wurde.

    Dass Özdemir nun ausgerechnet in solchen schwierigen Zeiten einen solch absurden Vorschlag vorträgt, offenbart erneut, wie wenig er sich überhaupt um die Lage von uns Arbeiter:innen schert.

    Ökologische-Transformationen gehen nur sozial!

    Die gravierenden Folgen der Klimaerwärmung werden immer unvermeidbarer, allein 2021 suchten extreme Unwetter und Naturkatastrophen die Welt heim, die eindeutig durch die Veränderung des Klimas entstanden. Dazu kommt, dass immer noch Menschen auf dieser Welt hungern müssen, während andere Länder Lebensmittel in horrenden Mengen täglich vernichten.

    Die Zeit drängt, umso wichtiger ist es, dass etwas gegen die Klimaerwärmung und die Probleme mit der Qualität und Verteilung der Lebensmittel unternommen wird. Wir dürfen uns aber niemals von der Kapitalfraktion einreden lassen, dass das Kaufverhalten der Menschen dafür verantwortlich sei und eben nicht die Logik des Marktes, die Unternehmen zu einer kontinuierlichen Überproduktion und Verwertung zwingt. Eine wirkliche ökologische Transformation gelingt uns nur durch eine eindeutige Überwindung dieser kapitalistischen Logik und durch grenzenlose Solidarität mit allen Menschen der Arbeiter:innenklasse!

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