Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Auch diese stimmte für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern vor allem um das Ergebnis eines Volksbegehrens.
Wegen Betrugs bei ihrer Doktor-Arbeit war sie als Familienministerin zurückgetreten – nun ist Franziska Giffey (SPD) wieder eine relevante Person im politischen Berlin. Mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei ist sie am Dienstag zur Bürgermeisterin gewählt worden.
Zuvor hatte die Linkspartei den Weg für die Wahl frei gemacht. Bei ihr war am Wochenende die Mitgliederabstimmung zu Ende gegangen, wonach 75% für den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD stimmten. Diese hatten schon zuvor dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Damit lässt sich die Linkspartei darauf ein, gemeinsam mit SPD und Grünen die soziale Bewegung für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin auszubremsen.
Abgesägt oder integriert – wie „linke“ SPDler, Grüne und Linke als Feigenblatt dienen
Die hatte mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ noch einen großen Erfolg feiern können: Insgesamt 59,1 Prozent der Wahlbebeteiligten sprachen sich Ende September in einer Abstimmung dafür aus, dass der Senat Maßnahmen einleite, mit denen große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen „enteignet“ werden können.
Da es sich jedoch bei vielen dieser Wohnungen um ehemalige staatseigene Wohnungen handelt und im kapitalistischen Deutschland eine entschädigungslose Enteignung nicht vorgesehen ist, handelte es sich faktisch um eine nicht bindende Aufforderung, Wohnungskonzerne zu verpflichten, ihre Wohnungen an die Stadt Berlin zu verkaufen. Doch selbst das war Parteien wie der SPD schon zu viel. Bereits im Wahlkampf erklärte SPD-Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin, Franziska Giffey, das Volksbegehren nicht anerkennen zu wollen. Nun hat die Linkspartei sie ebenfalls mit zur Bürgermeisterin gemacht – und damit auch den „Kompromiss“ im Koalitionsvertrag abgesegnet.
So solle eine „Expertenkommission“ innerhalb von 100 Tagen eingesetzt werden, welche die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens „prüfen“ soll. Diese Kommission soll dann innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten, der anschließend eine Entscheidung darüber trifft.
An der Besetzung dieser Kommission soll auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte. Doch die ist vom Vorgehen gar nicht begeistert:
„100 Tage, bis die Kommission überhaupt eingesetzt wird. Und ein Jahr lang, in dem sie nur prüft: Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen. Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten. Denn Mietenkrise ist jetzt! Vergesellschaftung ist das einzig wirksame Instrument gegen den Mietenwahnsinn, besonders jetzt, nachdem das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel gekippt wurden“, so Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative bereits Ende November.
Vor der Wahl von Giffey machte die Initiative deshalb mit deutlichem Protest erneut auf ihre Position aufmerksam.
https://twitter.com/dwenteignen/status/1473317344147656707
