Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Dort trifft sie sich mit deutschen NATO-Kräften. Vor der Reise hat sie sich angesichts des Ukraine-Konflikts für härtere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Währenddessen drohen die USA, der deutschen Regierung die führende Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen abzunehmen.
Kaum im Amt, schon große Töne: Vor ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen hat die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schärfere Sanktionen gegen die russische Regierung gefordert. Angesichts des militärischen Aufmarschs Russlands an der ukrainischen Grenze müssten die NATO-Staaten auch den russischen Präsidenten Putin „und sein Umfeld ins Visier nehmen“, so Lambrecht gegenüber der Bild am Sonntag.
Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten „persönliche Konsequenzen“ spüren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“. Die Politikerin fügte hinzu: „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Eskalation zu stoppen. Dazu gehört auch die Drohung mit harten Sanktionen“.
In Litauen wird die Verteidigungsministerin die dort stationierten 570 deutschen Soldat:innen treffen. Die NATO hatte Anfang 2017 vier – jeweils rotierende – Kampfverbände mit jeweils rund 1.000 Soldat:innen nach Estland, Lettland, Litauen und Polen – und damit vor die Grenzen Russlands – verlegt. Die Bundeswehr führt im Rahmen dieser sogenannten „Enhanced Forward Presence“ den Verband in Litauen an.
Aktuell diskutiert die NATO über weitere Truppenverlegungen nach Osten, etwa von 1.500 Soldat:innen nach Rumänien und Bulgarien. Auch die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine selbst liegt als Option auf dem Tisch. Deutschland will außerdem weiter gegen Russland aufrüsten, etwa durch zusätzliche Seeaufklärer und U-Boote im Europäischen Nordmeer.
Wie viel Angst die Sanktionsdrohungen der neuen Bundesregierung in Moskau auslösen, steht derweil auf einem anderen Blatt. Aktuell droht Deutschland in seiner diplomatischen Rolle im Ukraine-Konflikt von den USA an die Seite gedrängt zu werden. US-Präsident Joe Biden hatte nach seinem Videogipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Dezember angekündigt, dass die USA ausführliche Gespräche mit Russland über die Lage in der Ukraine aufnehmen wollten.
Damit wird nicht nur das „Normandie-Format“ in Frage gestellt, bei dem die Ukraine-Verhandlungen seit sieben Jahren unter deutscher Führung und ohne die USA stattfinden. Die Tatsache, dass Biden nur einige NATO-Staaten in seine Initiative einbinden will und die EU außen vor lässt, wurde in der Süddeutschen Zeitung als „gewaltige Demütigung“ des europäischen Staatenbündnisses aufgefasst.
