Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung nicht zu erwarten. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Scholz hat es geschafft: heute wurde er zum neunten Bundeskanzler der Geschichte der BRD gewählt. Für alle, denen noch nicht klar ist, was wir von ihm zu erwarten haben, hat ihn Tim Losowski bereits vor einigen Jahren unter die Lupe genommen – als er Vizekanzler wurde.
Sein Kabinett unterdessen soll für Vielfalt und eine grundlegende Neuausrichtung der Politik stehen. Dabei haben fast alle Minister:innen bereits vorher mindestens auf Landesebene in Minister:innen Politik gemacht, und die unterscheidet sich, wie wir wissen, nicht qualitativ von der auf Bundesebene, zumindest nicht durch eine größere Arbeiter:innenfreundlichkeit.
Selbst Anne Spiegel (Grüne), die – auf den Tag genau so alt wie Annalena Baerbock von den Grünen (*15. Dezember 1980) – wohl gleichzeitig die Jugend, die Frauen wie auch Familien ansprechen soll und im ersten Scholz-Kabinett als Frauen- und Familienministerin vorgesehen ist, hat bereits fünf Jahre als Ministerin in Rheinland-Pfalz auf dem Buckel.
Die Kanzlerpartei SPD selbst macht mit ihrer Personalwahl deutlich, dass es ihr keinesfalls um einen Bruch mit der Linie der alten Koalition geht. 3 von 6 Ministerämtern werden mit Personen besetzt, die schon zuvor eines inne hatten, und Olaf Scholz selbst war zuvor bekanntlich Finanzminister.
Ebenso kosmetisch, wie viele Versprechungen der neuen Regierung aus dem Koalitionsvertrag bleiben werden, ist auch die Besetzung des Kabinett-Tischs: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist nun Landwirtschaftsminister, er gilt als Vertreter des rechteren Parteiflügels, unterhält gute Verbindungen zur Autombil-Industrie in seinem Heimatland Baden-Württemberg, und für seinen Erfolg im internen Machtkampf wurde unter anderem ins Feld geführt, dass er einen Migrationshintergrund habe.
Wird Özdemir etwa mehr Rücksicht auf die Interessen von gut 10 Millionen Menschen in diesem Land nehmen, die überhaupt nicht wählen dürfen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen? Wohl kaum.
Die bedeutendsten Ministerien jedenfalls sind mit Personen besetzt worden, die keinen Zweifel daran lassen, dass sie professionelle Politiker:innen sein wollen. Und das heißt in diesem System, professionell daran zu arbeiten, die Interessen von Banken und Konzernen durchzusetzen und sie dabei als Allgemeingut zu verkaufen.
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