Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz trotz erheblichem Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Widerstand hat die Regierungsparteien bereits entzweit, und so organisierte das Bündnis „VersG-NRW stoppen!“ kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Es sieht danach aus, als ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW uns mit einem neuen Versammlungsgesetz ein repressives Weihnachtsgeschenk machen wollte. Nachdem Protest den Gesetzgebungsprozess erheblich verzögerte, rechnet das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! nun damit, dass der Innenausschuss am 8. Dezember über das neue Gesetz berät.

Zu diesem Anlass fand heute ein NRW-weiter, dezentraler Aktionstag statt. In Bochum, Köln, Münster, Paderborn und Wuppertal fanden im Laufe des Tages Kundgebungen und Demonstrationen statt, an denen insgesamt Tausende teilnahmen.

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Mit kämpferischen Aktionen machten die Teilnehmer:innen darauf aufmerksam, welche umfangreichen Einschnitte in die Grundrechte das neue VersG-NRW bedeuten würde.

Sowohl in Köln, als auch in Wuppertal hatten zeitgleich in den vergangenen Wochen große Demonstrationen gegen Polizeigewalt stattgefunden. In beiden Städten waren Fälle von tödlicher Polizeigewalt bekannt geworden. In Köln wurden im Zuge dessen beispielsweise Chatverläufe der Polizei bekannt, in denen Beamt:innen rassistische Gewalt verherrlichen und sich zu Gewalttaten verabreden.

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Wenn das neue Versammlungsgesetz am 8. Dezember im Innenausschuss beraten werden wird, rechnet das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! damit, dass es am 15. Dezember im Landtag beschlossen werden soll – gegen den ausdauernden und kämpferischen Protest Tausender.

Doch der unüberhörbare Widerstand hatte es bereits geschafft, den Gesetzgebungsprozess erheblich zu stören: Ein Zwist zwischen FDP und CDU entstand, und die FDP räumte angesichts der massiven Proteste ein, den Gesetzesvorschlag der CDU nicht ohne weiteres unterstützen zu wollen.

Deswegen ruft das Bündnis für den 8. Dezember um 10 Uhr noch einmal zu einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag auf, um die Debatte des Innenausschusses nicht unkommentiert zu lassen und zum Umdenken in letzter Minute zu bewegen.


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