Die Politik diskutiert offensiv über eine Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram. Dem organisierten Faschismus macht man mit solchen Maßnahmen sicher nicht den Garaus. Für die Meinungsfreiheit sind solche Schritte aber eine ernsthafte Bedrohung. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Mehrmalige, offenbar koordinierte Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in dutzenden Städten, Fackelaufmärsche vor den Häusern vor Politiker:innen und nun zuletzt Gedankenspiele darüber, wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer aus dem Weg geräumt werden könnte – während die Lage auf den Intensivstationen zunehmend eskaliert, laufen auch die Coronal-Leugner:innen und -Skeptiker:innen zur Höchstform auf – könnte man meinen.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass diese Diskussionen und Gedankenspiele – wie sie in den letzten Tagen wiedergekäut werden – schon seit längerer Zeit und dutzende Male in Deutschland laufen. Dass es sich bei den Diskutant:innen nicht nur um “radikalisierte Querdenker:innen” handelt, sondern um Faschist:innen, dürfte zumindest in den Innenministerien der Länder eigentlich auch bekannt sein.
Wie dem auch sei – die vor Tatendrang strotzende Bundesregierung hat schnell den Schuldigen für das Schlamassel ausmachen können: Den Messenger-Dienst Telegram. Dieser wird von zwei Brüdern und russischen Kapitalisten aus Dubai betrieben.
Er funktioniert im Grundsatz ähnlich wie das zu Facebook gehörige WhatsApp, bietet aber komfortablere Optionen für die Kommunikation und Verbreitung von Informationen in sehr großen Menschengruppen mit teilweise weit über 100.000 Nutzer:innen.
Genau aus diesem Grund wird die App in Ländern wie dem Iran, Russland oder Belarus auch unter Regimekritiker:innen intensiv zum Informationsaustausch genutzt.
Da Telegram nach Angaben der Regierung den bisherigen Aufforderungen Deutschlands, “illegale Inhalte” zu löschen, nicht nachgekommen sei, steht der Dienst nun auch hierzulande im Zentrum der Kritik. Grundlage hierfür soll das erst kürzlich eingeführte “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” sein.
Man braucht den Organisator:innen der koordinierten und oftmals unangemeldeten Querdenker-Proteste in mehreren Städten am vergangenen Wochenende wohl kaum so große Unfähigkeit zu unterstellen, dass sie ohne Telegram jetzt aufgeschmissen wären.
Auch diejenigen, die nach der Arbeit darüber fabulieren, wie sie bürgerliche Politiker:innen aus dem Weg räumen könnten, werden wohl kaum auf solche Technik angewiesen sein – immerhin zählen zu ihren Kreisen doch bekanntlich Elite-Soldat:innen ebenso wie Polizist:innen. Sollten Einschränkungen sie dazu zwingen, sich konspirativer zu organisieren, werden sie das mit Sicherheit schaffen.
Während die Debatte über eine mögliche Sperrung von Telegram gegen den organisierten Faschismus in diesem Land also sehr wenig ausrichten wird, ist sie durchaus als massiver Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit einzuschätzen.
Wenn es in Deutschland nämlich das nächste Mal zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt, könnte sich ein Messenger-Dienst, der nicht direkt dem Zugriff des Staates unterliegt und auf dessen Geheiß sofort die Kommunikation unmöglich machte, durchaus als wertvolles Mittel für die Protestierenden erweisen.
Aus eben diesem Grund ist es dem deutschen Staat offenbar so unangenehm, dass sich Telegram bisher so wenig kooperativ zeigt – da geht es der deutschen Regierung nicht anders als der russischen oder der iranischen.
