Mehr als 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bisher an Wirtschaftsunternehmen gezahlt, um diese in der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten. Bei Arbeiter:innen und Erwerbslosen ist die Regierung hingegen knauserig.

Die Bundesregierung hat die Wirtschaft seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit rund 130 Milliarden Euro gestützt. Bisher wurden davon Hilfen von rund 60 Milliarden Euro ausgezahlt und Kredite von knapp 55 Milliarden Euro gewährt. Das geht aus einer Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Hinzu kamen gigantische Rekapitalisierungen und Bürgschaften.

Seit dem die Pandemie das Leben in Deutschland bestimmt, haben Bund und Länder mehr als vier Millionen Anträge für staatliche Finanzhilfen bewilligt. Hinzu kommen noch einmal rund 156.000 Zusagen der staatlichen KfW-Bank. Nicht mit eingerechnet sind zudem die Kosten für die geänderten Regel zur Kurzarbeit. Rund 24 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld und 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit wurden 2020 und 2021 laut der Bundesagentur für Arbeit ausgegeben.

Die EU-Kommission hat erst kürzlich den zulässigen Rahmen der Finanzhilfen um 2,5 Millionen Euro erhöht. Damit kann ein Unternehmen über alle Hilfsprogramme hinweg eine maximale Förderung von 54,5 Millionen Euro erhalten. Pro Monat sind es höchstens zehn Millionen Euro.

Gleichzeitig lehnen die regierenden Parteien Finanzhilfen oder sonstige Entlastungen für finanziell stark belastete oder verschuldete Privathaushalte weitgehend ab. Dies dürfte insbesondere bei den weiter anhaltenden starken Preissteigerungen für Lebensmittel, Wohnen und Energie zu einer besonders schweren Belastung für Millionen Haushalte werden.

Die Programme für die Wirtschaft laufen unterdessen weiter. So sind die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe sowie der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gerade um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert worden. Das KfW-Sonderprogramm und der KfW-Schnellkredit liefen bis zum 30. April mit erhöhten Kreditobergrenzen weiter. Zudem könne der KfW-Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden. Die Bundesregierung geht daher wohl von weitere Monate anhaltenden Einschränkung durch die Pandemie und die eigenen staatlichen Maßnahmen aus.


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