Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen.  – Ein Kommentar von Tim Losowski

Seit Mitte Dezember haben wir eine neue Regierung, die „Ampel“ aus SPD, FDP und den Grünen. Ihre Vorhaben haben die Parteien in einem umfassenden Koalitionsvertrag vorgestellt.

Die deutschen Milliardär:innen sind über die Ergebnisse schon mal sehr zufrieden: „In Gänze ist dieser Koalitionsvertrag wirtschaftsfreundlicher als der der großen Koalition [aus CDU und SPD]“, erklärte dazu Stephan Wolf. Er ist Vorsitzender von „Gesamtmetall“, der Interessensvertretung Deutschlands wichtigster Großkonzerne wie VW, BMW oder Siemens – und der dahinter stehenden reichen Eigentümer-Familien.

Doch wenn die reichsten Menschen Deutschlands so zufrieden mit einem Koalitionsvertrag sind, dann kann das für uns Arbeiter:innen nichts gutes heißen. Tatsächlich plant die „Ampel“ eine massive Umverteilung von unten nach oben, Angriffe auf Arbeiter:innen-Rechte und Geflüchtete und eine aggressive Außenpolitik im Interesse des deutschen Kapitals.

Umverteilung von unten nach oben

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem massiven Umbruch durch Umwandlung der industriellen Basis auf nicht-kohlenstoffbasierte Technologien. Damit soll ein Wettbewerbsvorteil im Konkurrenzkampf mit Ländern wie China und Russland herausgeschlagen werden. 

Jedoch ist das Gerede vom „Klimaschutz“ kaum glaubwürdig. Es sind die selben Klimakillerkonzerne, die seit fast 100 Jahren das Klima zerstören, die nun mit gigantischen Steuergeschenken subventioniert werden sollen. Wer wird diese Steuern zahlen? Zum größten Teil die Arbeiter:innen – denn Steuererhöhung für Reiche hat die „Ampel“ bereits ausgeschlossen.

Hinzu kommt die Einführung einer „Aktienrente“. Das bedeutet, dass mit einem Teil dessen, was durch uns Arbeiter:innen in die Rentenkasse eingezahlt wird, an der Börse gezockt werden soll. Damit wird nicht nur Steuergeld von unten nach oben umverteilt, sondern auch ein Teil unserer Rente aufs Spiel gesetzt.

Angriffe auf Arbeiter:innenrechte

Kapital-Verbände fordern von der neuen Koalition bereits, es brauche nun eine neue „Agenda 2030“. Dabei dürfte vielen von uns die „Agenda 2010“ noch negativ in den Ohren klingeln – ein schwerer Angriff auf unsere Löhne und arbeitslose Menschen. Diese wurde in den Jahren 2003-2005 von Gerhard Schröder unter Rot-Grün umgesetzt und war vorher so nicht im Koalitionsvertrag beschrieben worden war.

Einige Maßnahmen gehen schon in eine solche Richtung. So will die Koalition „flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen.“ Konkret sollen Arbeiter:innen unter bestimmten Rahmenbedingungen länger arbeiten können bzw. müssen. Das bedeutet also eine weitere Aufweichung des 8-Stunden-Tag, der vor über 100 Jahren erkämpft wurde.

Hinzu kommt die Anhebung der Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs, womit der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut wird. Anstatt Hartz-IV abzuschaffen wird es einfach in „Bürgergeld“ umbenannt. Doch der Regelsatz bleibt noch immer niedrig, damit arbeitslose Menschen auch in Zukunft besonders ausbeuterische Jobs annehmen.

Abschottung und aggressive Außenpolitik

Während man im Innern versucht, mit wenigen Almosen wie einer Erhöhung des Mindestlohns die Menschen ruhig zu halten, sieht es bei der Politik nach außen anders aus. So will die Ampel in Zukunft weiter aufrüsten und Deutschlands Militärausgaben auf bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr aufblähen. 

Dazu passt auch eine aggressivere Sprache in der Außenpolitik. So wird von einer „systemischen Rivalität“ mit China geschrieben. Hinzu kommt die Abschottung gegenüber Geflüchteten. Dafür will die Ampelkoalition eine „Rückführungsoffensive“ starten – also massiv Abschiebungen vorantreiben. 

Nicht blenden lassen

Die Ampel-Koalition ist mit viel schönen Worten gestartet, doch tatsächlich wird sie vorallem die Interessen von einer kleinen Minderheit in diesem Land im Blick haben: den Reichen und Superreichen, die sich richtig über deren Pläne freuen.
Lassen wir uns also von schönen Worten und Versprechungen nicht blenden – im Kapitalismus kann keine Regierung es „allen recht machen“. Auch wenn sozialdemokratische Integrationspolitik eine Zeit lang funktionieren kann, so drängen doch die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus dazu, dass der Staat im Interesse der große Monopole und Unternehmen agiert, um ihnen im internationalen Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen.
Auf einem ganz anderen Blatt steht zudem, wie sich die Regierung im Fall von sich weiter verschärfenden Krisen verhalten wird, wie z.B. einer fortgesetzten Corona-Pandemie, einer sich zuspitzenden Umweltkrise, einem neuen Wirtschaftscrash oder kriegerischen Handlungen.
Deshalb gilt es auch 2022, dass Arbeiter:innen- und soziale Bewegungen sich gegen die Angriffe der neuen Regierungen wehren und ihre Forderungen auf die Straße tragen müssen.

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