Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai soll eine DGB-Vorsitzende gewählt werden. Lange wurde gerätselt, wen der Vorstand als Nachfolge vorschlagen wird. Seit gestern ist klar: Yasmin Fahimi soll es sein. Doch wer ist Fahimi eigentlich, bekommen wir mit ihr einen neuen Stern am Gewerkschaftshimmel oder hören doch nur dieselbe alte SPD-Leier? – Ein Kommentar von Tabea Karlo

Im Mai stehen die DGB-Vorstandswahlen vor der Tür, schon seit längerem ist klar, dass der langjährige Vorsitzende Reiner Hoffmann aus Altersgründen nicht mehr antreten wird. Doch wer in seine Fußstapfen treten wird, war bis vor wenigen Tagen vielen ein Rätsel. Nun hat der Bundesvorstand des Dachverbandes sie einstimmig notiert: Yasmin Fahimi.

Der IG-Metallchef Jörg Hoffmann springt vor Freude fast an die Decke: für ihn ist Fahimi “eine außerordentlich erfahrene, in den Belangen der Arbeitswelt sehr versierte und gut vernetzte Expertin”. Er bezeichnet die Wahl einer Frau außerdem als wichtigen Schritt für den Dachverband der Gewerkschaft. Schließlich hatten seit der Gründung alle DGB-Chefs zwei Dinge gemeinsam: sie waren in der SPD und Männer. Zumindest eines davon ändert sich nun.

Fahimi ist tatsächlich kein unbekanntes Gesicht, die 54 -jährige SPD-Politikern war von 2000 bis 2013 Gewerkschaftssekretärin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), zunächst in der Jugendarbeit, zuletzt als Leiterin der Grundsatzabteilung. Dann wurde sie zur SPD-Generalsekretärin gewählt und wechselte ins Willy-Brandt-Haus. Anschließend wurde sie Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium und zog 2017 als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein. Sie ist mittlerweile auch Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Während all das in Hoffmanns Augen durc aus zu Expertise und Erfahrung zählen dürfte, vergeht den meisten Arbeiter:innen vermutlich schnell das Lachen, wenn sie Fahimi und ihre bisherige Politik näher betrachten.

Ein Beispiel: Fahimi war Generalsekretärin der SPD, als Parteifreundin Nahles das umstrittene Tarifeinheitsgesetz vorbereitete, und verteidigte diese Pläne auch offensiv. Das sorgte unter anderem dafür, dass die Handlungsspielräume kleinerer Gewerkschaften noch weiter eingeschränkt wurden.

“Dass einige Spartengewerkschaften für ihre Partikularinteressen vitale Funktionen unseres Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung”, sagte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles damals zur Begründung. Sie bezog sich vor allem auf Bahn- und Pilotenstreiks. Spartengewerkschaften wie die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Marburger Bund der Ärzte werteten das Tarifeinheitsgesetz damals als Eingriff in das Streikrecht sowie in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit.

Ein Knaller war aber auch Fahimis Haltung gegenüber streikenden Arbeiter:innen der GDL im Jahr 2014. Hier zeigte sich auch, was sich hinter der Forderung des Tarifeinheitsgesetzes eigentlich verbarg. Den Streik der Lokführer zum Beispiel bezeichnete sie als unsolidarisch und begründete das so:

“Es ist in Deutschland ein gutes Recht, dass Gewerkschaften streiken dürfen. Wir müssen es auch aushalten, dass es einen Streik gibt, der uns in seinem Ablauf auch hier und da in unserem Alltag behindert. Der jetzige Streik der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) ist allerdings einer, bei dem sich der Eindruck aufzwängt, dass es nicht um die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber geht, sondern dass es um Zuständigkeiten geht in Bereichen, in denen eine andere Gewerkschaft, nämlich die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) offensichtlich den größeren Anteil der Mitglieder stellt. Und insofern wird hier ein Stellvertreterkrieg ausgefochten, den ich für unsolidarisch halte und der nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein kann.“

Umgekehrt könnte man natürlich genau so gut behaupten, dass Fahimi hier einfach die Interessen der EVG vertritt, die schon seit langem bei der Bahn in Konkurrenz zur kleineren, aber deutlich aktiveren und kämpferischeren GDL steht. Die EVG ist nämlich Teil des DGB, die GDL nicht. Wahrscheinlich waren es genau solche offensive Angriffe auf das Streikrecht aus dem Mund einer SPD-Bürokratin, die sich nun für Fahimi als potentielle DGB-Vorsitzende auszahlten.

Nach all dem bleibt noch immer ein positives Argument übrig, nämlich: „ist es nicht toll, dass es jetzt endlich Mal eine Frau an der Gewerkschaftsspitze gibt“. Im Endeffekt entpuppt sich genau das als Taschenspielertrick: denn, wenn man nur darüber spricht, wie progressiv es schon an sich sei, eine Frau an der Spitze zu haben, dann kann man es sich vermeintlich sparen, darüber zu diskutieren,ob sie auch progressive Dinge tut. Mit einer Frau an der Gewerkschaftsspitze, die den Kampf für bessere Löhne verhindert, ist den Frauen in Altersarmut auch nicht mehr geholfen als vorher.

Alles in allem ist Fahimi also kein neuer überraschender Stern am Gewerkschaftshimmel, sondern reiht sich brav ein in die politischen Positionen ihrer Vorgänger. Klassenkämpferischere Aktivitäten kann man von den Gewerkschaften unter ihrer Führung wohl nicht erwarten – die müssen wir nach wie vor selbst organisieren.

 


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