Nachdem bereits im vergangenen Dezember ein CDU-Mitgliederentscheid ein klares Votum für Friedrich Merz ergab, wurde er auf dem gestrigen Bundesparteitag offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.
Bereits zwei Mal war Friedrich Merz am Versuch, Chef seiner Partei – damals noch in Regierunsgbeteiligung – zu werden, gescheitert. Nachdem die vergangenen beiden Hoffnungsträger:innen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, die Erwartungen der Parteimitglieder enttäuscht hatten, gaben nun immerhin 94,6 Prozent der Anwesenden auf dem digitalen Parteitag ihre Stimme für Friedrich Merz ab. Das ist auch deswegen ein bemerkenswertes Ergebnis, weil Merz in den letzten Jahren Angela Merkels Antagonist in der Partei war und ihre Linie immer wieder heftig kritisiert hat.
Wahlberechtigt sind alle Parteimitglieder, deren Anzahl in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich sinkt. Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, vereinte die Union noch rund 550.000 Mitglieder, heute sind es noch rund 400.000. Allein im vergangenen Jahr hat die CDU fast 15.000 Mitglieder verloren.
Der Blackrock-Manager Merz betonte auf seiner Parteitagsrede, seine Partei müsse “Anwalt der Schwachen” werden. Die CDU stünde “auf der Seite der wehrhaften Demokratie” und “gegen jede Form des politischen Radikalismus – ob von rechts oder von links”.
Dabei hatte er selbst immer wieder Näherungsversuche an die faschistische AfD angebahnt: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt“.
„Blackrock“-Manager Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt
Auch in der Rolle als Oppositionspartei möchte Merz die CDU stärken. Damit geht einher: In Oppositionsparteien haben Parteivorsitzende üblicherweise auch den Fraktionsvorsitz inne, im Fall der CDU geht es um nicht weniger als die Oppositionsführung. Ob Merz diesen Posten bekleiden oder ihn weiterhin seinem Parteifreund Ralph Brinkhaus überlassen wird, ist noch unklar. Der konservative Flügel hatte ihn in einem Brief darum gebeten.
Um die Partei ein weiteres Mal zu erneuern, soll ein viertes Grundsatzprogramm geschaffen werden. Das beste, so Merz, sei 1978 entstanden, ebenfalls zu Oppositionszeiten.
