Im „Fahrradgate“ sollen seit 2019 circa 1.000 hochwertige Fahrräder von der Polizei illegal verkauft worden sein. Die teuren Fahrräder stammten aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei.
Die erstklassigen Fahrräder wurden unter anderem an Beamt:innen und Angestellte der Polizeidirektion Leipzig, Bereitschaftspolizist:innen und Mitarbeiter:innen der Staatsanwaltschaft für einen Preis zwischen 20 und 50 Euro verkauft, also deutlich unter ihrem eigentlichen Wert. Die Polizeibeamt:innen konnten sich dennoch an den sichergestellten Fahrrädern bereichern.
Der Fall wurde im Juni 2020 erst durch einen Zeitungsartikel öffentlich, intern bekannt war er bereits seit Juli 2019. Schon da stellen sich viele die Frage, warum die Justiz erst so spät mit den Informationen rund um den Fall heraus rückte. Eine wirkliche Pressekonferenz fand erst eine Woche später statt und auch danach wurde von Journalist:innen kritisiert, dass Fragen nicht richtig beantwortet wurden.
Bisher wurden bereits 47 Verfahren gegen Beschuldigte eingestellt. Insgesamt sind es nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft circa 200 Verfahren. Im Hauptverfahren wird gegen drei Beamt:innen und zwei Mitglieder eines Kleingartenvereins wegen Betrugs, veruntreuender Unterschlagung und Vorteilsnahme ermittelt.
Der Anwalt einer der Käufer:innen der Fahrräder sagte dem MDR, dass aus den Ermittlungsakten hervorgehe, dass die Polizei so gehandelt habe, weil sie in der Asservatenkammer am Lindenauer Hafen Platz schaffen wollte. Dort waren bis zu 4.000 Fahrräder gelagert, und nachdem sich die eigentlichen Eigentümer:innen nicht zurückgemeldet hatten, seien die Fahrräder als Spende an Vereine gegangen. Diese haben dann diese Fahrräder an die Polizist:innen verkauft.
Diese Argumentation ist jedoch fraglich, denn vier Personen, von denen drei noch Polizist:innen sind, stehen unter dem Verdacht der Strafvereitelung. Die restlichen Ermittlungen sollen noch auf unbestimmte Zeit weiter laufen. “Aufgrund der Vielzahl von Beschuldigten und der Komplexität des Sachverhalts kann die weitere Bearbeitungsdauer nicht prognostiziert werden.”, so die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.
