NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.
Die NATO hat eine umfangreiche Marineübung im Mittelmeer angekündigt. Dass der Zeitpunkt hinsichtlich der Russland-Ukraine-Krise zumindest Fragen aufwirft, ist auch dem Pentagon bewusst: “Die Übung ist nicht für die Art von Szenarien entworfen, die sich mit Blick auf die Ukraine abspielen könnten”.
Die konfliktgeladene Situation mit Russland hätte interne Prüfungen nötig gemacht, ob an dem Manöver festgehalten werden sollte. Diese Überlegung hätten die NATO-Partner positiv entschieden. Die russische Marine kündigte ihrerseits ebenfalls Manöver in Atlantik, Pazifik, Mittelmeer und der Arktis an.
Teil der US-Übung ist auch der Flugzeugträger “USS Harry Truman”. Dieser befindet sich bereits seit Dezember 2021 im Mittelmeer und hätte schon längst zurückverlegt werden sollen. Als Signal im Konflikt mit Russland hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin jedoch entschieden, das Kriegsschiff im Mittelmeer zu belassen.
Die USA, Großbritannien, Polen Estland, Lettland und Litauen haben bereits Rüstungslieferungen in die Ukraine zugesagt. Der ukrainische Verteidigungsminister beklagt derweil die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung, ebenfalls Rüstungsgüter zu liefern als “Ermutigung Putins”. Die Bundesregierung investierte zuletzt 5,3 Millionen Euro in die militärische Infrastruktur der Ukraine in Form eines Feldlazaretts.
Es ist unsere Aufgabe, gegen einen drohenden Krieg zu kämpfen!
Auch die Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marinechefs Schönbach belasten derzeit die deutsch-ukrainische Beziehung. Unter anderem äußerte er sich, dass die Krim verloren sei und forderte mehr Respekt für Putin. “Wir brauchen Russland gegen China” fasste der Ex-Marinechef seine Sicht der Dinge zusammen.
Auch sein Rücktritt hat diese Wogen bislang nicht glätten können: “Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden”, erklärte der ukrainische Botschafter Melnyk.
Während Scholz Kabinett in der Kritik steht, eine zu wenig deutliche Haltung gegen Russland einzunehmen, betont dieser die nötige Handlungsfähigkeit “im Falle eines Falles”.
