Bei Ermittlungen zu einem Sturz in einer Kneipe ermittelte die Polizei über die Luca-Kontaktverfolgung mögliche Zeug:innen. Erst nachdem das Gesundheitsamt die Bereitstellung der Daten ermöglichte, räumte die Staatsanwaltschaft einen Fehler ein.
Im vergangenen Dezember war eine Person in einer Mainzer Kneipe gestürzt und in der Folge gestorben. Die Polizei suchte über eine Pressemitteilung nach anderen Gästen der Kneipe, um sie als Zeug:innen vernehmen zu können, doch erfolglos.
Als die Beamt:innen die Kneipe um die Kontaktverfolgungsdaten des Abends baten, reagierte die Wirtin dem Gesetz angemessen. Die Daten seien ausschließlich für die Kontaktverfolgung im Infektionsfall bestimmt. Sie im Rahmen der Strafverfolgung zu nutzen, ist explizit ausgeschlossen.
Damit gab sich die Polizei allerdings nicht zufrieden und kontaktierte das Gesundheitsamt. Dieses fragte dann die Kontaktdaten bei der Gaststätte ab. Im Zuge der Ermittlungen gab die Polizei gegenüber Zeug:innen preis, dabei die Kontakte über die “luca app” ermittelt zu haben. Inzwischen bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass 21 Personen über die App ausfindig gemacht und kontaktiert worden waren.
Staatsanwaltschaft bittet um Entschuldigung
Damit liefern die Beamt:innen ein Beispiel für eines der Argumente von Kritiker:innen der Kontaktverfolgungsapp: Daten, die erst einmal gesammelt sind, werden von unterschiedlichen Personengruppen zu ganz verschiedenen Zwecken genutzt oder missbraucht.
Die Staatsanwaltschaft räumte inzwischen den Fehler ein: “Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.” Nach Kenntnisstand der Institution sei dies der bisher einzige Fall, in dem Luca-Daten ohne Rechtsgrundlage verwandt wurden.
Wie lange die App noch im Einsatz ist, ist momentan fraglich. In einigen Bundesländern nutzen die Gesundheitsämter die App ohnehin kaum mehr. Im Februar haben die Bundesländer zu entscheiden, ob sie die Zusammenarbeit mit luca app um ein weiteres Jahr verlängern. Die Betreiber der App sind auf ein Aus der Zusammenarbeit vorbereitet und arbeiten an neuen Geschäftsmodellen für den großen Datenstamm.
