Seit Monaten senken die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Benzin und insbeosndere Strom und Gas vor allem den Lebensstandard der Arbeiter:innen in Deutschland. Nun steigt auch noch der CO2-Preis. Erst jetzt reagiert die Bundesregierung: Für Bezieher:innen von Wohngeld soll es im Sommer einen staatlichen Zuschuss geben. Hartz IV-Empfänger:innen gehen bisher leer aus.
Wer heute einen neuen Strom- oder Gas-Vertrag abschließen möchte, kann sich warm anziehen – denn die Preise sind in den letzten Monaten explodiert. Zahlte man beim günstigsten Anbieter des Vergleichsportals „Check24“ noch 3,7ct pro kWh sind es mittlerweile beim gleichen Unternehmen 16,15ct pro kWh. Ähnlich sieht es im Strombereich aus – hier betrugen sogar bei bereits bestehenden Verträgen die Erhöhungen zum 1. Januar durchschnittlich 61,7%.
Das hat auch mit der CO2-Steuer zu tun, die 2021 für Wärme und Verkehr eingeführt wurde und um den Jahreswechsel anstieg. Hier lag der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen im vergangenen Jahr bei 25 Euro und wurde für 2022 auf 30 Euro angehoben.
Die CO2-Steuer wurde jedoch ohne sozialen Ausgleich geplant – die Frage, ob Vermieter:innen zumindest einen Teil der zusätzlichen Kosten durch den CO2-Preis tragen müssen, ist bislang offengeblieben. Bis Mitte des Jahres will die Ampel laut Koalitionsvertrag eine Lösung vorlegen. Bis dahin zahlen faktisch die Mieter:innen die reichenfreundliche Klimapolitik der Regierung.
Menschen mit niedrigem Einkommen besonders betroffen
Die Preisexplosion trifft Menschen unterschiedlich hart, denn der der Anteil der Kosten für Wohnenergie an den Gesamtausgaben privater Haushalte hängt stark vom jeweiligen Nettoeinkommen ab. Im Jahr 2020 gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1.300 Euro im Schnitt 95 Euro/Monat für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 % an den Konsumausgaben insgesamt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.
Haushalte der höchsten Einkommensklasse, also mit monatlich mindestens 5.000 Euro, gaben zwar mit durchschnittlich 206 Euro deutlich mehr für Wohnenergie aus. Der Anteil an den privaten Konsumausgaben war mit 4,7 % allerdings nicht einmal halb so hoch wie bei den Haushalten der niedrigsten Einkommensklasse. Zu den Ausgaben für Wohnenergie zählen die Kosten für Heizung, Strom und Warmwasser – unabhängig vom Energieträger.
Regierung reagiert spät – und nur zum Teil
Obwohl die Strom- und Gaspreis-Explosion und damit einhergehende Belastungen für Arbeiter:innen-Haushalte bereits seit langem sichtbar sind, reagiert die Bundesregierung erst jetzt.
Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Menschen, die Wohngeld beziehen, im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten erhalten. Dafür bereitet das Bundesbauministerium derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dieser soll am 26. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Über die Höhe des Zuschusses ist derweil noch nichts bekannt, wodurch Menschen weiterhin keine wirkliche Planungssicherheit erhalten – und im Zweifel doch die Heizung herunter stellen oder versuchen, weniger Strom zu verbrauchen.
Empfänger:innen von Hartz IV scheinen derweil noch ganz ohne Zuschuss auskommen zu müssen. Zum 1.1.2022 hatte sich der Regelsatz um gerade mal 0,7% erhöht – obwohl die offizielle Preissteigerung bei allen Gütern im letzten Jahr bereits 3,1% betragen hat.
Gerade hier hatten sich prominente Mitglieder der aktuellen Bundesregierung mit arbeitslosenfeindlichen Parolen gegen einen Zuschuss gestemmt. So hatte der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Oktober vergangenen Jahres erklärt: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht, sozusagen. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.” Für diese Aussage erhielt er viel Kritik.
