Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie plant ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.

Die Präsidentin der Europäischen Union und ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte im September 2021 eine neue geheimdienstliche Strategie der EU vor: In der Rede zur „Lage der Union“ forderte sie im letzten Jahr dazu auf, „die Seele unserer Union [zu] stärken“.

In der Rede versuchte sie darzulegen, warum Europa noch besser zusammenarbeiten müsse und lobte die europäische Zusammenarbeit während der Pandemie. Im Mittelteil ging es um die Kooperation der NATO mit der EU. Hier schwor sie die Mitgliedstaaten auf die Idee eines neuen Geheimdienstzentrums ein.

Das Ansinnen besteht darin, dass die Europäische Union ganz weit vorne mitspielen soll, um sich weltweit zu behaupten. Hierzu soll eine erweiterte Grundlage für die Entscheidungsfindung geschaffen werden – kurz: ein europäisches Geheimdienstzentrum („Lage- und Analysezentrum“) soll entstehen. In diesem Zentrum sollen unter anderem Satellitenbilder ausgewertet und sämtliche Informationen der Geheimdienste in Rohfassung zusammengeführt werden. Derzeit werden diese Daten “nur” als zusammengefasste Berichte unter den Staaten hin- und hergereicht.

„Von Satellitenbildern bis zu den Erkenntnissen etwa von Polizeiausbilderinnen und -ausbildern, von der Auswertung öffentlicher Quellen bis zu Kenntnissen, die in der Entwicklungszusammenarbeit anfallen. All das verschafft uns Wissen in einzigartigem Umfang und in einzigartiger Tiefe.“

Direkt danach forderte Ursula von der Leyen dazu auf, „mögliche Synergieeffekte zu nutzen“. Im Klartext fordert sie eine Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Kauf von Verteidigungsausrüstung.

In den letzten Monaten kam es vermehrt zum Säbelrasseln zwischen der Ukraine und Russland. Ebenso die NATO und die Europäische Union mischen hier mit. So besuchte auch die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, beide Länder. Sie kam zwar ohne vorzeigbare Ergebnisse zurück, dennoch lässt sich unschwer erkennen, dass die EU ihre Stellung in der Welt ausbauen will. Und hierzu reicht es nicht, nur wirtschaftlich auf festen Beinen zu stehen, sondern es wird auch militärisch aufgerüstet.

 

 


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