Der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser wird zurzeit durch reaktionäre Zeitungen und Politiker:innen vorgeworfen, einen Beitrag für die Zeitung der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) geschrieben zu haben. Die Debatte um diesen Beitrag entlarvt dabei sowohl die historisch antikommunistische Haltung des deutschen Staats, als auch die klaren Fehler der bürgerlichen Extremismus-Theorie. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Die Vorwürfe wurden zuerst am letzten Mittwoch von der faschistischen Zeitung, gleichzeitig AfD-Hausblatt junge Freiheit erhoben und kurze Zeit später durch Medien des Springer-Verlags weitergeleitet und verbreitet. Anschließend wurden schnell Forderungen nach einem Rücktritt Faesers laut, den vor allem CDU- und AfD-Politiker:innen über die sozialen Netzwerke äußerten. Die amtierende Innenministerin hatte sich im letzten Jahr in der Zeitung antifa der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) zu den Drohschreiben eines „NSU 2.0“ geäußert.
„Linksextreme“ Tendenzen bei den Verfolgten des Naziregimes
Hintergrund der Vorwürfe sind angebliche „linksextremistische“ Tendenzen innerhalb der VVN-BdA, die bereits im vergangenen Jahr beinahe dazu geführt hatten, dass das Berliner Finanzamt ihr die Gemeinnützigkeit entzog.
Der Grund: Innerhalb der Vereinigung von Nazi-Verfolgten hatten von Anfang an Kommunist:innen eine zentrale Rolle gespielt, was bereits 1951 und später noch einmal 1959 dazu führte, dass der deutsche Staat die Organisation verbieten wollte.
Auch während des sogenannten „Radikalenerlasses“ wurden in den 70er Jahren Mitglieder der Vereinigung mit Berufsverboten sanktioniert und für ihre Mitgliedschaft bestraft. Noch heute beurteilten die Inlandsgeheimdienste von Bayern und Hessen die Organisation als „linksextremistisch beeinflusst“.
Dabei ist es kaum verwunderlich, dass unter den Verfolgten des Hitler-Faschismus Kommunist:innen eine maßgebliche Rolle spielten. Schließlich waren sie die Ersten, die unter dem Terror der Faschist:innen zu leiden hatte und in Massen verhaftet, vertrieben oder hingerichtet wurden. Auch waren sie es, die vor und nach dem Verbot der KPD im antifaschistischen Widerstand aktiv wurden und 1932 auch die „Antifaschistische Aktion“ gegründet hatten. Die Bundesrepublik hat deren Einsatz gegen den Faschismus nie anerkannt oder gewürdigt, sondern im Gegenteil Kommunist:innen seit Ende des zweiten Weltkriegs kontinuierlich mit Repressionen und Verfolgungen überzogen.
Stattdessen konnten ironischerweise Faschist:innen nahtlos in hohen Ämter weiterarbeiten und durften dort fortan als Politiker:innen oder Richter:innen ihre faschistische Ideologie ausleben und die neue Republik nach ihren Vorstellungen aufbauen und gestalten.
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Hufeisentheorie
Der Staat scheint für viele heutzutage seine faschistischen Wurzeln überwunden zu haben. Man gibt sich politisch „mittig“ und lehnt sogenannte totalitäre Ideologien als „Extremismus“ ab. Kommunist:innen und Faschist:innen seien beide Gegner:innen der Verfassung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung und daher als Feinde der Demokratie einzustufen.
Beim VVN-BdA erreicht diese wirre Vorstellung den Gipfel des Ertragbaren: schließlich werden Opfer des Hitler-Faschismus mal eben mit den faschistischen Täter:innen gleichgesetzt, damit gedemütigt und verleumdet. Und es darf nicht vergessen werden, dass es eben auch die herrschende Kapitalseite war und ist, die sich mit den Faschist:innen der NSDAP bestens arrangieren konnte und von deren Kooperation bis heute profitiert hat.
Daher ist es kaum verwunderlich, dass ein Staat, der durchgehend im Sinne der Kapitalfraktion agiert, Menschen mit antikapitalistischen Vorstellungen jeglichen Einfluss nehmen möchte und daran interessiert ist, Menschen, die eine Alternative zum Kapitalismus bieten, mit Repressionen zu überziehen.
Auch wenn die Vorwürfe dieses Mal eher von reaktionären Medien und Politiker:innen kommen, bietet der kontinuierlich repressive Umgang des Staats mit Kommunist:innen den Nährboden für derlei Forderungen.
Begrenzte Solidarität
Bei aller berechtigten Solidarität mit der VVN-BdA als Organisation, die sich seit über 70 Jahren gegen neue und alte Faschist:innen engagiert, darf allerdings auch nicht vergessen werden, dass die amtierende Ministerin Faeser eben auch als Teil des deutschen Staats fungiert und aktuell beispielsweise die untragbare Forderung nach einer Stärkung der zu Recht umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde Frontex von ihrem Vorgänger Horst Seehofer übernommen hat. Sie ist auch Teil der SPD, die in den 70ern durch Willy Brandt den Radikalenerlass einführte und seit jeher bei der Verfolgung von Kommunist:innen beteiligt war.
Die aktuell herrschende Debatte um ihre Position kann also getrost ignoriert werden, denn ob der Posten im Innenministerium von der SPD oder CDU besetzt ist: Am Ende bedienen alle bürgerlichen Parteien die Interessen des Kapitals und sind damit genau jene Akteure, die für die gezielte Verfolgung von Kommunist:innen und Nazigegner:innen verantwortlich sind.
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