Weitere Eskalation im Informationskrieg: US-Geheimdienste wollen ein Datum für einen russischen Einmarsch in die Ukraine herausgefunden haben, woraufhin US-Präsident Biden die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Kanada zu einem Notfall-Telefonat holt. Beweise legen die Amerikaner nicht vor. In einer Pressekonferenz erklären sie dann, es sei unklar, ob sich „Putin für die Invasion entschieden“ habe. Russland spricht von “Hysterie”, auch die Ukraine dementiert. Was steckt dahinter?
Die US-Geheimdienste haben US-Präsident Biden mitgeteilt, dass es Anzeichen dafür gäbe, dass der russische Präsident Wladimir W. Putin seinen Zeitplan vorverlegt habe und innerhalb weniger Tage eine Invasion in der Ukraine starten könnte.
In der Folge fand am Freitagabend gegen 20 Uhr deutsche Ortszeit eine hochrangige Online-Konferenz zwischen westlichen Allierten statt. An dem Gespräch nahmen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die Premierminister Boris Johnson (Großbritannien), Mario Draghi (Italien) und Justin Trudeau (Kanada), die Präsidenten Emmanuel Macron (Frankreich), Andrzej Duda (Polen), Klaus Iohannis (Rumänien), Ursula von der Leyen (Europäische Kommission) und Charles Michel (Europäischer Rat) sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.
16. Februar
Wie der SPIEGEL berichtet, seien von amerikanischer Seite in dem Gespräch „Routen für die russische Invasion beschrieben worden, sowie einzelne russische Einheiten und welche Aufgaben diese übernehmen sollten.“ Sogar ein konkretes Datum für den möglichen Beginn der Invasion sei genannt worden: der 16. Februar. Laut den Informationsgrundlagen des Spiegel – die direkt aus dem Bundeskanzleramt stammen dürften – seien die Darstellungen detailliert und mit vielen Quellen untermauert gewesen. Trotzdem könne man nicht selbst bewerten und prognostizieren, ob ein Angriff unmittelbar bevorstehe.
Öffentlich erklärte der amerikanische Außenminister Antony J. Blinken am Freitag auf einer Pressekonferenz in Melbourne, dass eine russische Invasion noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking am 20. Februar stattfinden könne.
Jedoch erklärte dann der nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan: “Wir sagen nicht, dass Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat“.
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Russland dementiert
Auf Twitter beschuldigte daraufhin der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski Washington, “Hysterie” zu schüren und eine “Panikkampagne” zu starten.
Bisher war davon ausgegangen worden, dass eine mögliche russische Invasion in die Ukraine zumindest während der olympischen Winterspiele in Peking unwahrscheinlich sei. So würde Russland seine chinesischen Verbündeten nicht vor den Kopf stoßen. Beide hatten erst just zur Olympia-Eröffnung eine „no limits“-Partnerschaft verabredet.
Auch die ukrainische Führung hat sich gegen die amerikanische Darstellung gewehrt, eine Invasion stehe “unmittelbar bevor” – oder sei sogar wahrscheinlich: „Sie machen es so akut und brennend wie möglich”, beschwerte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj neulich, ein Punkt, den er letzte Woche in einem Telefonat mit Joe Biden noch deutlicher zum Ausdruck brachte: “Meiner Meinung nach ist das ein Fehler.”
Dennoch werden die USA in den kommenden Tagen 3.000 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden, dem westlichen Nachbarn der Ukraine. Diese Truppen kommen zu den 8.500 hinzu, die bereits in Alarmbereitschaft sind, um bei Bedarf nach Europa geschickt zu werden.
Amerikanische Informationskriegsführung
Die aktuell konkreten und zugleich vagen US-Ankündigungen sind kaum zu überprüfen, scheinen aber Teil des amerikanischen Informationskriegs zu sein. Dessen Ziel: Russland als Aggressor darzustellen.
Im Dezember erklärte die US-Regierung öffentlich, dass die Streitkräfte, die der russische Präsident auf drei Seiten der Ukraine aufbaue, vor Beginn einer Invasion 175.000 oder mehr Mann stark sein müsse. Dies ist eine Information, die man nicht auf einem Satellitenfoto erkennen kann, also aus Geheimdienstinformationen stammen muss, für die jedoch keine Beweise vorgelegt wurden.
Einige Wochen später hieß es, Moskau werde versuchen, eine Provokation zu inszenieren – nämlich einen “Angriff unter falscher Flagge” auf die eigenen Streitkräfte oder Verbündeten –, um einen Vorwand zum Handeln zu schaffen. Dann ermutigte Washington die Briten, einen russischen Plan zur Einsetzung einer Marionettenregierung in Kiew zu enthüllen. Die Informationspolitik war damals mehrfach von einem amerikanischen Journalisten sehr kritisch hinterfragt worden, da die amerikanische Regierung keine Beweise vorlege, sondern nur Behauptungen aufstelle.
Reporter: “It’s an action that you say they have taken, but you have shown no evidence to confirm that. […] This is like – crisis actors? Really? This is like Alex Jones territory you’re getting into now.”
Must-watch exchange between @APDiploWriter Matt Lee and @StateDeptSpox. pic.twitter.com/RPIPb2zwf5
— The Hill (@thehill) February 3, 2022
Jede dieser Enthüllungen war dabei Teil einer Strategie, Russland in einem Bereich voraus zu sein, in dem sich Moskau seit langem auszeichnet: der Informationskriegsführung.
Die Enthüllungen warfen aber auch die Frage auf, ob die Regierung mit dem Versuch, Moskaus Aktionen durch eine frühzeitige Enthüllung zu stören, Russland eher abschreckt oder anspornt. Das Ziel der amerikanischen Regierung scheint es zu sein, der russischen Seite bei jeder Gelegenheit den Weg abzuschneiden, indem man ihre Pläne “aufdeckt” und sie möglicherweise zwingt, über alternative Strategien nachzudenken.
Dieser Ansatz könnte jedoch genauso die russische Seite zu einem Zeitpunkt provozieren, zu dem diese eben noch nicht entschieden hat, ob sie einmarschieren soll.
Krisendiplomatie geht weiter
In jedem Fall führen die neusten amerikanischen “Enthüllungen” dazu, dass die Krise zumindest zu einer vorübergehenden “Lösung” drängt – entweder in Form einer tatsächlichen (begrenzten) russischen Invasion in die Ukraine, oder aber in einem Kompromiss. Hier hatten sich zuletzt insbesondere Deutschland und Frankreich mit Vorschlägen stark gemacht.
Was nun folgt, ist eine erneute Runde von Krisendiplomatie auf höchster Ebene: Am Samstag wird US-Präsident Biden mit Putin sprechen – zum ersten Mal seit Dezember vergangenen Jahres. Ebenso ist ein Gespräch zwischen Putin und dem französischen Präsidenten Macron geplant. Am Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zuerst in die Ukraine reisen und am Dienstag zu einem persönlichen Gespräch mit Putin in Moskau.
Es ist unsere Aufgabe, gegen einen drohenden Krieg zu kämpfen!
