Am Sonntag hat die Wahl des deutschen Bundespräsidenten stattgefunden. Gewonnen hat erneut Frank-Walter Steinmeier, der sich in seiner Antrittsrede als Verteidiger der Demokratie und Brückenbauer inszenierte. In Wirklichkeit fährt er die Lorbeeren für seinen Lebensdienst am deutschen Kapital ein. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Am Sonntag fanden sich Bundestagsabgeordnete und A- bis Z-Prominente im Bundestag zusammen, um im Rahmen der Bundesversammlung das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zu wählen, den Bundespräsidenten.
Der Bevölkerung bleibt dieses Recht vorenthalten. Begründet wird das damit, dass die direkte Wahl des Reichspräsidenten ein Grund für den Faschismus in Deutschland gewesen sei. Tatsächlich interessieren sich aber auch die wenigsten für den Bundespräsidenten. Schließlich hat er vor allem repräsentative Aufgaben und spielt im politischen Tagesgeschäft keine große Rolle.
Auch die Bundesversammlung trägt eher selbstbeweihräuchernden Charakter: Ein paar Politiker:innen, Musiker:innen, Künstler:innen, Schauspieler:innen, Fußballstars und andere nicht ganz so arme Menschen erzählen vor Fernsehkameras etwas von unserer wunderbaren Demokratie, nehmen an einem tollen Büffet und einer Wahl mit klarem Ausgang teil und fahren dann wieder nach Hause.
Trotzdem lohnt es sich, einmal einen genaueren Blick auf Frank-Walter Steinmeier zu werfen, der erneut das höchste Amt im Staat antritt. Wie hat er diesen Posten bekommen? Und was für ein großartiger Demokrat ist er wirklich?
Ein Leben im Dienst des Kapitals
Steinmeier hat schon früh mit der Politik angefangen – und das immer in der SPD. Schon 1975 trat er in die sozialdemokratische Partei ein. 16 Jahre später sollte er sein erstes Staatsamt als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der niedersächsischen Staatskanzlei bekleiden – unter Gerhard Schröder.
Ebenfalls unter Gerhard Schröder wurde er 1998 Staatssekretär im Kanzleramt und Verantwortlicher für die Geheimdienste. Später war er dann Vizekanzler, Bundesaußenminister, Ratspräsident der Europäischen Union und SPD-Fraktionsvorsitzender. 2017 wurde er erstmals zum Bundespräsidenten gewählt.
Steinmeier hat also eine lange Regierungskarriere hinter sich, in der er sich als einer der treusten und zuverlässigsten Vertreter des deutschen Kapitals bewies. Dabei hat er entscheidende Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse mitgetragen. Hier stechen vor allem zwei Dinge heraus: Der Sozialabbau und die „Sicherheitsgesetze“.
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Armutspolitik von oben
Steinmeier galt seit jeher als enger Vertrauter des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Von 1999 bis 2005 leitete er unter ihm das Bundeskanzleramt. In diesem Amt galt er als führender Kopf hinter der „Agenda 2010“, die uns unter anderem Hartz IV beschert hat. Steinmeier richtete unter anderem die „Steuerungsgruppe“ des „Bündnisses für Arbeit“ ein, in dem Vertreter:innen der Bertelsmann-Stiftung und Gewerkschaftsbosse mit der Agenda 2010 einen der gravierendsten Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse der letzten Jahrzehnte vorbereiteten.
Steinmeier selbst war an der Ausarbeitung eines Positionspapiers zur Agenda beteiligt. Als Vizekanzler sprach er sich außerdem für die Rente ab 67 aus. Auch die Schuldenbremse setzte er mit durch.
“Anti-Terror-Gesetze” – auch gegen Links
Des Weiteren war Steinmeier nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York Teil des Krisenstabs der deutschen Regierung, mit der er die darauf folgenden Sicherheitsgesetze vorantrieb. Hier wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gegen die Bevölkerung unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ massiv ausgeweitet. Dabei wurde unter anderem der Paragraph 129b im Strafgesetzbuch eingeführt, die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Wie die Erfahrung zeigt, trifft dieser Paragraph jedoch nicht wirkliche Terrorist:innen, sondern vor allem Revolutionär:innen und fortschrittliche Menschen.
Im Dienst des deutschen Imperialismus
Auch bei der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker hat sich Steinmeier eine goldene Nase verdient. So war Deutschland zwar mächtig stolz auf sich, als es nicht am Irak-Krieg teilnahm. Doch später meinten US-Militärs, der Krieg sei ohne die Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes nicht möglich gewesen – für den damals unter anderem Steinmeier verantwortlich war.
Später war Steinmeier als Außenminister vor allem damit beschäftigt, Deutschlands Hegemonie in der EU auszubauen. Als er 2005 überraschend in dieses Amt gehievt wurde, bekam er dafür unter anderem Unterstützung durch den früheren FDP-Außenminister Genscher. Steinmeier unterstützte auch das militärische Eingreifen der BRD in Afrika mit Einsätzen in Mali, Somalia, im Sudan und der Zentralafrikanischen Union.
Brückenbauer und wahrer Demokrat?
Nach dem Geschriebenen wirkt es dann doch einigermaßen komisch, wie am Sonntag in peinlichster Art und Weise Lobeshymnen auf Steinmeier angestimmt wurden – aber dann wieder auch nicht. Denn Steinmeier ist wirklich ein Verteidiger der Demokratie – der bürgerlichen Demokratie – und hat diesen kapitalistischen “Rechtsstaat” mit der Mitarbeit an den Terrorgesetzen geschützt.
Und er ist eben auch der „Brückenbauer“, den viele in ihm sehen. Ein Brückenbauer, dem es immer wieder gelungen ist, neue Wege für den deutschen Imperialismus zu schaffen, um die Arbeiter:innenklasse hier und in anderen Ländern zu unterdrücken.
Als Belohnung für seine treuen Dienste hat er den Posten des Bundespräsidenten bekommen, kann die Welt bereisen und den kapitalistischen Staat, den er so sehr liebt, vertreten, bevor es auch für ihn in die Rente geht – ganz sicher über Hartz IV-Niveau.
