Christian Lindner tritt in der EU-Politik in die Fußstapfen des europaweit verhassten Ex-Finanzministers Schäuble. Geht es nach dem FDP-Politiker, sollen die europäischen Länder ab 2023 wieder weniger Schulden machen dürfen – was faktisch einen Sozialabbau in den meisten Ländern bedeuten würde. Doch Frankreich trommelt für eine Aufweichung der Schuldenregel.

Die europäische Wirtschaft befindet sich noch immer in der Krise. Auch in diesem Jahr liegt die Wirtschaftsleistung noch nicht auf dem Niveau von 2018. Während auf die Straße geworfene Menschen erst langsam wieder Arbeit finden und vielerorts die Löhne in Folge der Teuerungen sinken, wurde vor allem die Wirtschaft mit Milliardenbeträgen gestützt.

Deshalb sind die Schulden während der Pandemie massiv angewachsen. Lagen im Jahr 2018 die Gesamtschulden der Eurozone noch bei 85,5% des BIP, betrugen sie im Jahr 2020 bereits 97,3%.

Mehrheit der Eurostaaten halten eigene „Regeln“ nicht ein.

Der Hintergrund dazu: Für die massiven Rettungsmaßnahmen im Rahmen von Wirtschaftskrise und Pandemie „durften“ die europäischen Staaten so viele Schulen machen wie sie wollten. Dafür wurden die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts außer Kraft gesetzt.

Denn eigentlich darf die Neuverschuldung der Euro-Mitgliedstaaten demnach nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60% der Wirtschaftsleistung betragen. Dabei werden beide Grenzwerte mittlerweile von der Mehrheit der Staaten in der Eurozone überschritten –  und damit die eigenen „Regeln“ systematisch gebrochen.

Die Folgen der „Austerität“

Der Grund ist einfach: innerhalb der Eurozone ist vor allem die deutsche Wirtschaft stark – sie füttert sich aus der Dominanz gegenüber mehreren Euroländern, die von deutschen Konzernen durchdrungen sind. Deshalb können zwar in Deutschland „regelkonforme“ Schulden gemacht werden, in den meisten europäischen Ländern aber nicht.

Sie leiden noch immer unter einer langsamen Wirtschaftsentwicklung, während sich insbesondere die Arbeiter:innen erst langsam von den Verwüstungen erholen, die im Rahmen der letzten Krise in Griechenland, Spanien, Italien und anderen Ländern angerichtet wurden.

In dieser Zeit der „Austeritätspolitik“ (2010-2015) erhielten Krisenländer nur dann Kredite, wenn sie zugleich Mindestlöhne, Arbeitslosenunterstützung, Renten und Gesundheitsleistungen kürzten. Besonders der ehemalige Finanzminister Schäuble (CDU) stand symbolisch für diese – unter deutscher Führung stehende – Ausblutungspolitik. Auf vielen Demonstrationen war sein Gesicht abgebildet – oftmals im Kontext mit Nazi-Vergleichen.

Lindner in Schäuble-Tradition

Viele Euroländer stehen auch jetzt wieder mit dem Rücken zur Wand. Sie halten die Stabilitätskriterien nicht ein und bekommen zugleich die Wirtschaft nicht flott. Was passiert, wenn sie ab 2023 wieder nur wenige Schulden machen dürfen? Mehrere Länder, allen voran Frankreich und Italien, setzen deshalb auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sie wollen die Quoten – die sowieso von der Mehrheit seit langem nicht mehr eingehalten werden – anheben.

Christian Lindner dagegen will offenbar die Linie eines Wolfgang Schäuble in den diesjährigen Debatten fortführen. Gegenüber der italienischen Zeitung La Republica erklärte er Anfang Februar: er sehe sich „schon in einer Kontinuität“, die „Interessen“ Deutschlands zu vertreten.

„Investitionen“ in Großkonzernen dürfe es geben. „Aber wenn es um Fragen der Umverteilung, des staatlichen Konsums und soziale Ausgaben geht, gelten strengere Fiskalregeln“, so Lindner. Es war eine klare Ansage, dass in Italien bald Sozialabbau folgen müsse.

Good Cop, Bad Cop

Während Lindner den „Bad Cop“ spielt, nimmt Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM die Position des „Good Cop“ ein. Der Deutsche ist zwar weitgehend unbekannt, aber einflussreich, denn der ESM ist die Organisation, die ganz konkret Kredite gibt – und zugleich Länder zum Sozialabbau zwingt.

Er schlägt vor, die Schuldenobergrenze von 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 100% anzuheben. Zudem zeigt er sich offen, die Defizit-Grenze von 3% der Wirtschaftsleistung zu lockern. Sie solle grundsätzlich gelten, doch im Einzelfall sollten Regierungen sie überschreiten dürfen – etwa wenn die EU-Kommission eine „Investitionslücke“ diagnostiziert.

Während Lindner den harten Politiker gibt, spielt Regling den Realisten. Denn tatsächlich ist eine Obergrenze von 60% Schulden einfach real nicht mehr haltbar, wenn der Durchschnitt bereits bei 97,3% liegt – eine Grenze von 100% jedoch schon. Es könnte eine Grenze sein, bei der dann jedoch tatsächlich Strafen folgen und damit wieder die deutsche Austeritätsspirale in Gang gesetzt wird.


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