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Dienstag, April 16, 2024
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    Rechte Organisator:innen des “Freedom Convoy” vernetzen sich in Europa

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    Noch immer blockieren hunderte LKW das kanadische Ottawa, die Lage spitzt sich zu. Anfangs brachten noch einige Anwohner:innen Verständnis für die Forderungen auf. Nun finden sie sich in der Situation wieder, ihre Stadt gegen eine faschistisch geführte Bewegung verteidigen zu müssen.

    Währenddessen vernetzen sich die Initiator:innen international und planen weitere Versammlungen in anderen Teilen der Welt.

    “Freedom Convoy” erreicht Europa

    Gestern kam es in Paris zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer:innen des “Freedom Convoy” und der französischen Polizei. Rund um den Arc de Triomphe – eine der verkehrsreichsten Kreuzungen der Hauptstadt – blockierte der Konvoi den Verkehr. Die Demonstrationen richteten sich insbesondere gegen den französischen “pass saintaire”. Führend und sichtbar waren auch hier Anhänger:innen der faschistischen “Front National” und “La France insoumise”.

    Marine Le Pen selbst unterstützt die Inhalte des Convoys, vertröstet ihre Anhänger:innen jedoch: „Seine Wut zu demonstrieren, ja natürlich – der Regierung klar verstehen zu geben, ja natürlich. Aber wenn alle fünf Jahre der Zeitpunkt kommt… es ist die Präsidentschaftswahl, da werden die großen Entscheidungen für unser Land wirklich gefällt.“

    Die Behörden in Paris und Brüssel kündigten am Donnerstag ein Verbot der Konvois an, woraufhin 7.200 Polizeibeamt:innen und die “Gendarmerie nationale” (französische Militärpolizei) drei Tage lang an verschiedenen Orten in der französischen Hauptstadt eingesetzt wurden.

    Ziel der Demonstrant:innen ist, morgen Brüssel zu erreichen und den Konvoi dort fortzusetzen. Kontakte gibt es außerdem in verschiedene andere europäische Staaten, vor allem in die Niederlande, nach Belgien und Spanien.

    Ultrarechte Organisator:innen

    Die Konvois entstehen dabei weder zufällig noch plötzlich: Treibende Kraft hinter den Versammlungen in der EU ist der “European Freedom Convoy”, der über den “World Freedom Convoy” mit den Organisator:innen in Nordamerika im Austausch steht. Auf twitter beharren die Organisator:innen dabei auf dem Ende aller Pandemie-Schutzmaßnahmen. Dabei fordern sie letztlich eine Verschärfung der Linie, die unter anderem auch die französische Regierung fährt: Zugunsten der Wirtschaft sollen Arbeiter:innen sich mit dem Infektionsrisiko anfreunden und das “Leben mit dem Virus” alsbald möglich führen.

    Auch die faschistische AfD begrüßt die Politik des Konvoi. Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson wolle die Demonstration bei der Ankunft in Brüssel persönlich begrüßen.

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