Sowohl innen- als auch außenpolitisch brodelt es bei dem EU-Anwärter am Mittelmeer: Nach innen entfaltet der Staat Repression, außenpolitisch muss die Türkei sich zum Ukraine-Russland-Konflikt verhalten. – Ein Kommentar.
Die ökonomische und politische Situation in der Türkei verschärft sich zunehmend. Seit 2014 ist Recep Tayyip Erdoğan Präsident der Türkei, eine bedeutende Figur innerhalb des Staats war er jedoch schon länger. Sein Regierungsbündnis aus den Parteien AKP (muslimisch-konservativ) und MHP (rechts-nationalistisch) regiert ein Land mit einer offiziellen Inflationsrate von über 50%, wenngleich die türkische „unabhängige Forschungsgruppe Inflation” (ENAGrup) die reale Inflation auf ca. 114,87 % schätzt.
Einhergehend mit dieser extremen Steigerung von Lebenshaltungskosten und der dazugehörenden Verelendung der Arbeiter:innen und Bäuer:innen in Stadt und Land, ist das politische Leben in der Türkei von Repression gekennzeichnet. Das Niederknüppeln von Demonstrationen und Streiks, die Zensur von Journalist:innen und der Presse, die Verhaftung, Folterung und Ermordung von Menschen, die Widerstand leisten, ist allgegenwärtig.
Verfolgung Oppositioneller
Selbst bis nach Deutschland reicht der gewalttätige Arm der AKP-MHP-Diktatur, was man sowohl an der regen Aktivität der faschistischen Mörderbande „Graue Wölfe“ (in enger Verbindung zur MHP) als auch an der Repression gegenüber fortschrittlichen türkischen und kurdischen Kräften durch die deutsche Justiz erkennen kann.
Bestes Beispiel bleiben das anhaltende Verbot der PKK und auch die Inhaftierung angeblicher Vertreter:innen der TKP/ML im sogenannten „Münchener Kommunistenprozess“. Doch stabil ist die Diktatur am Bosporus schon lange nicht mehr. Mehrere Faktoren weisen darauf hin, dass die türkische herrschende Klasse zunehmend die Kontrolle über die Lage verliert, und wie schon von jeher bedeutet eine solche Krise Repression nach innen und Aggression nach außen.
Schon seit Jahrzehnten befindet sich der türkische Staat im Krieg mit Guerilla-Gruppierungen im Osten des Landes (Nordkurdistan), wie der PKK, der TKP/ML und der MLKP, die dem kommunistischen und kurdisch-befreiungsnationalistischen Spektrum angehören. Im Januar 2022 kam es zu zeitgleichen und koordinierten Angriffen des IS und der türkischen Armee auf Regionen in Rojava (der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien), wobei es sich um die Eskalation eines türkischen Angriffskriegs handelt, der bereits seit 2014 immer wieder aufkocht.
Da die Lage für den NATO-Staat und EU-Anwärter im Inneren immer düsterer wird (zumindest aus der Perspektive der Herrschenden), sinnt die Regierung nach neuen Wegen, den Nationalismus im Land zu stärken, um die Menschen von ihrer klassenmäßigen Unterdrückung abzulenken und an einem gemeinsamen Kampf über nationale Grenzen hinweg zu hindern. Jedoch hat der türkische Staat auch geostrategische Sorgen, welche die Lage noch angespannter machen.
Türkei positioniert sich im Russland-Ukraine-Konflikt
Trotz NATO-Mitgliedschaft prägte die türkisch-russische Beziehung in den letzten Jahren eine taktische Freundschaft, welche aktuell aber zu bröckeln beginnt. So traf sich der türkische Präsident Erdoğan am 03.02.2022 mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj, um über die aktuelle Krise zu sprechen. Die Türkei lieferte bereits Kampfdrohnen an die Ukraine, führt aber gleichzeitig Gespräche mit Russland. So lässt sich klar erkennen, wie der türkische Staat versucht, den Status quo in der Region zu erhalten, da er weder an einer Stärkung Russlands noch an einer Stärkung der NATO interessiert ist. Eine „unabhängige“ Ukraine gilt Erdoğan hier als bester Garant der türkischen Interessen nördlich des Kaukasus.
In der kapitalistischen Türkei rumort es. Das System aus wirtschaftlicher Ausbeutung und politischer und militärischer Unterdrückung verliert in den Augen der Volksmassen zusehends an Legitimation. Und auch die Angriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava werden von den Menschen vor Ort tapfer abgewehrt.
