In Teilen Hessens sind nun in der kritischen Infrastruktur 12-Stunden-Schichten möglich. Quarantäne-Regelungen werden immer weiter gelockert, damit weiter gearbeitet wird. Der Elendsverwalter DGB reagiert nur halbherzig. Was tun? Ein Kommentar von Julius Strupp
Bereits gestern wurde bei Perspektive über die Allgemeinverfügung der Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt berichtet.
Dort ist es nun in der kritischen Infrastruktur möglich, 12 Stunden am Tag sowie am Wochenende zu arbeiten. Auch eine Arbeitsquarantäne, trotz der man infiziert zur Arbeit fährt, ist nun möglich. Eine solche hatte auch die neue Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey kürzlich vorgeschlagen. Auch eine Kasernierung der Arbeiter:innen soll dann in Hessen künftig möglich sein. Betroffen sind davon unter anderem Arbeiter:innen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Apotheken und der Strom- und Wasserversorgung.
Derweil ist es mancherorts schon Realität, dass Kolleg:innen trotz positivem Coronatest arbeiten gehen, weil das Gesundheitsamt die Quarantäne für beendet erklärt hat.
Die Einführung des 12-Stunden-Tags ist dabei ein Angriff auf den 8-Stunden-Tag, eine der ersten Forderungen der Arbeiter:innenbewegung, die ab dem 19. Jahrhundert im Kampf gefordert und durchgesetzt wurde.
Angriffe auf unsere Rechte – wer wehrt sich?
Ein weiteres Recht der Arbeiter:innen, welches unter Beschuss steht, ist das auf Privatsphäre am Arbeitsplatz. Eigentlich war es vor Corona normal, dass es den Chef nichts anzugehen hat, an welchen Krankheiten man leidet, welche Impfungen man hat und dergleichen. Unter dem Vorwand von Corona wurde dies nun ebenfalls ausgehebelt. Am Arbeitsplatz gilt 3G und man muss seinen Impfstatus für den Chef offenlegen.
Das ist eng verknüpft mit der Lohnfortzahlung in Quarantäne, die nun ausgesetzt werden kann, wenn man nicht geimpft oder genesen ist. In Nordrhein-Westfalen reicht es auch, in einem „Risikogebiet“ im Urlaub gewesen zu sein.
Derweil haben Bundestagsjurist:innen vorgeschlagen, für alle Nicht-Geboosterten die Lohnfortzahlung in Quarantäne zu streichen.
Da ist es natürlich ein bequemer Zufall, dass man Hunderttausenden durch die Verkürzung des Genesenenstatus schon jetzt die Möglichkeit des Erhalts der Lohnfortzahlung nimmt sowie durch die Aberkennung von Johnson & Johnson als vollständiger Impfung vielen der Booster- oder Impfstatus genommen wird.
Hier ist es wichtig zu erkennen, dass erkämpfte Rechte unter Beschuss stehen – egal wie das ganze medial und von Politker:innen aufgebauscht und gerechtfertigt wird.
Gleichzeitig sehen wir, dass die Reaktion der DGB-Gewerkschaften allenfalls mau ist. Im Verdi-Bundesvorstand ist man zwar inzwischen soweit, dass man ein Lippenbekenntnis abgelegt hat, sich im Zweifelsfall vor ungeimpfte Kolleg:innen zu stellen, sollten sie wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor einer Kündigung stehen.
Aber gegenüber dem konkreten Angriff auf die Arbeiter:innen in Hessen mit der neuen Allgemeinverfügung konnte man sich nicht zu mehr als einem Statement für die Presse bringen. Es sei „eine Klatsche“ für die Beschäftigten. Kämpfe werden natürlich nicht angekündigt, womit der DGB sich wieder mal als Elendsverwalter unter Beweis stellt.
Ist Corona die Ursache?
Als Ursache für diese Einschränkungen unserer Rechte, die von vielen ja nicht einmal so wahrgenommen werden, wird meist Corona vorgeschoben. Man sitze in einem Boot und müsse jetzt die Welle brechen, die kritische Infrastruktur schützen und so weiter.
Tatsächlich stellt sich die Sache anders dar. Zum einen nutzen die Herrschenden die Pandemie, um den strategischen Angriff auf Arbeiter:innenrechte und den Ausbau der Überwachung voranzutreiben, beispielsweise mit 2G+ und den dazu gehörenden Kontrollen oder der Offenlegung des Gesundheitsstatus vor dem Chef.
Zum anderen müssen die Arbeiter:innen das Versagen des kapitalistischen Pandemiemanagements, welches nur auf den Schutz der Profite ausgerichtet ist, ausbaden. Beispielsweise dadurch, dass die Höchstarbeitszeit verlängert wird, weil man niemanden mehr für die Arbeit in der Pflege gewinnt, Hunderte Krankenhäuser geschlossen hat und durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht sogar weitere Entlassungen provoziert.
Rechte verteidigen! Macht erkämpfen!
Wir sitzen also nicht alle in einem Boot, sondern es heißt „Klasse gegen Klasse“ – und das auch in der Pandemie. Wir dürfen uns nicht blenden lassen und die Angriffe gegen uns einfach aussitzen, in der Hoffnung, dass alles wird wie früher. Denn es wird kein Zurück zur „Normalität“ geben. Freiwillig werden sie uns unsere Rechte nicht zurückgeben.
Deshalb müssen wir sie jetzt verteidigen. Wie das Beispiel des DGB zeigt brauchen wir dafür aber eigenständige, revolutionäre Organisationen und nicht solche, die faktisch Teil des Staats geworden sind und uns nach Strich und Faden verraten.
Gleichzeitig dürfen wir auch nicht bei der Verteidigung unserer Rechte stehen bleiben. Wir müssen weiter gehen, neue Rechte und Forderungen erkämpfen, etwa den Ausgleich der Teuerungen bei Löhnen und Sozialleistungen. Und schlussendlich muss es darum gehen, dass die Angriffe auf uns überhaupt aufhören – das geht aber nur, wenn wir die Gesellschaft in unseren Händen halten und nach unseren Bedürfnissen organisieren, im Sozialismus.
