Am 26. März findet auch dieses Jahr der „Housing-Action-Day“ statt. Warum wir eine Mieter:innenbewegung brauchen, die über die parlamentarischen Möglichkeiten hinausgeht und warum nur eine Vergesellschaftung die Probleme lösen kann. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

In Deutschland spielt kaum ein Problem in den letzten Jahren eine ähnlich große Rolle wie das der steigenden Mieten. Im letzten Jahr wurde in Berlin der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ durchgeführt. Über 56 Prozent sprachen sich für eine Enteignung der größten Wohnungsunternehmen aus. Ein klares Signal, obwohl der Reizbegriff „Enteignung“ bereits im Titel des Volksentscheids enthalten war.

Groß war die Hoffnung der Berliner:innen, dass sich nun etwas ändern könnte an den gigantischen Mietpreisen in ihrer Stadt. Passiert ist schlussendlich nichts. Franziska Giffey (SPD) ließ bereits vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Berlin durchscheinen, dass sie nicht für Gespräche um das Thema Enteignung zu haben sei und zeigte damit beispielhaft die grundlegenden Grenzen der parlamentarischen Möglichkeiten auf.

Es ist offensichtlich, dass ein kapitalistischer Staat, der sich dem Schutz des kapitalistischen Privateigentums per Grundgesetz verpflichtet hat, ein solches Unterfangen nicht umsetzen wird. Dass dieser sich weder um Demokratie noch um die Bedürfnisse und Ängste der Menschen schert.

Vergesellschaftung statt Kleineigentum

Aber selbst wenn der Volksentscheid umgesetzt worden wäre, hätte er doch nur zur Folge gehabt, dass der Wohnungsmarkt neu aufgeteilt worden wäre. Nicht die Tatsache, dass es überhaupt einen Markt mit Wohnungen gibt, scheint das Problem zu sein, sondern nur, wie diese unter den Unternehmen verteilt sind. Es ist aber keine Lösung, die Wurzel des Problems, nämlich die kapitalistische Wirtschaftsform, unberührt zu lassen!

Die einzige Möglichkeit, um diese Probleme zu beenden, wäre die konsequente Vergesellschaftung allen Grund und Bodens und damit aller Wohnungen. Nur indem der Wohnungsmarkt als solcher beseitigt wird und die Wohnungen in gesellschaftliche Hand gelegt werden, kann eine gerechte Wohnungspolitik funktionieren!

Die Mär der „Chancengleichheit“ im Kapitalismus ist eine Lüge derer, die heute die Fabriken sowie Grund und Boden besitzen, um die angeblich gleichen Möglichkeiten in diesem System zu belegen. Der Volksentscheid war daher gut gemeint, von Anfang an aber dem Untergang geweiht, da er weiter versucht, innerhalb des kapitalistischen Systems Probleme zu bewältigen, die nur durch eben dieses System ermöglicht wurden.

Eine Bewegung der Mieter:innen aufbauen

Um gegen diese katastrophale Situation vorzugehen, müssen wir aktiv werden und eine geeinte Mieter:innenbewegung von unten aufbauen. Eine Bewegung, die kein Vertrauen in den Staat mit seiner Verachtung für uns, noch in die Unternehmen und ihren Klassenkampf von oben setzen wird!

Eine Bewegung, die die Kämpfe gegen den Mietenwahnsinn mit den Streiks im Betrieb vereint und den eigentlichen Auslöser dieser Misere klar benennen kann: Die kapitalistische Produktionsweise und ihre gnadenlose Logik der Kapitalakkumulation. Denn unsere Probleme als Mieter:innen verbinden sich mit unserer Ausbeutung als Arbeiter:innen.

Deshalb sollten wir Aktionstage wie den jährlichen Housing-Action-Day nutzen, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen und für ihre Lösung sowie für unsere Solidarität mit allen Mieter:innen und Arbeiter:innen im Kampf gegen ihre Ausbeutung von oben auf die Straße zu gehen!


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