Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung im wesentlichen hinter die aktuelle Linie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gestellt. Die “scharfen wirtschaftlichen Sanktionen” werden befürwortet. Zudem habe die Regierung „zu Recht verteidigungspolitisch schnell“ reagiert. Damit dürfte das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gemeint sein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer Resolution in zentralen Punkten hinter die Entscheidungen der aktuellen Ampel-Regierung gestellt.
In einer Resolution vom Mittwoch sprach sich der Dachverband Deutschlands größter Einzelgewerkschaften gegen die „kriegerische Aggression Russlands“ aus. Diese stelle einen „beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert“. Eine Kritik an sozialer Ungleichheit innerhalb der EU oder einer Abschottung Europas nach außen äußerte der DGB nicht.
Ukrainer:innen, die zur Zeit einfacher als Menschen aus dem Irak oder Afghanistan nach Deutschland kommen, wolle der DGB nun “selbst Unterkünfte bereitstellen” und sie “materiell unterstützen”. Dies hatte der DGB bisher gegenüber anderen Geflüchteten noch nicht so gehandhabt.
Zustimmung zu den Sanktionen – Lage der Arbeiter:innen in Russland bleibt unbeachtet
Laut Auffassung des DGB müsse die russische Seite nun dazu „gebracht werden“, den Krieg zu beenden. Der deutschen Bundesregierung käme dabei „eine zentrale Rolle zu.“ Der DGB stellte sich zudem hinter die „scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.“
Prognosen gehen davon aus, dass es infolge der Sanktionen in Russland zu einer massiven Rezession sowie einer Teuerungsrate von bis zu 10 Prozent kommen würde. Gerade die Teuerungen treffen laut gewerkschaftseigenen Untersuchungen insbesondere einkommensschwache Menschen. Damit dürften vor allem auch russische Arbeiter:innen unter den Sanktionen leiden, was vom DGB in seiner Stellungnahme nicht benannt wird.
Zugleich erklärte der DGB, dass er nun die Regierung „in der Pflicht“ sehe, „umgehend dafür zu sorgen, dass der erwartbare Anstieg der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert wird“ – also für diejenigen in Deutschland.
Eigene Kampfmaßnahmen ,um dazu Druck auf die Regierung aufzubauen, kündigte die Gewerkschaftsorganisation derweil nicht an. Stattdessen werde man sich in die Diskussionen um eine von Russland unabhängigere „Versorgungssicherheit“ in Europa „mit eigenen Vorschlägen“ einbringen.
DGB stellt sich hinter Aufrüstungspaket
Zudem erklärte der DGB, die Bundesregierung habe „zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.“ Was genau damit gemeint ist, wird nicht genannt.
Die schnellen militärpolitischen Reaktionen der Bundesregierung seit Beginn der Eskalation im Ukraine-Krieg bestanden jedoch im wesentlichen in Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro Aufrüstungspakets für die Bundeswehr. Offenbar wird beides vom DGB begrüßt. Zuvor hatten sich bereits Gewerkschaftsvertreter:innen aus der Rüstungsindustrie ähnlich geäußert.
So erklärte Stephanie Schmoliner, Chefin der IG Metall Kiel-Neumünster, mit Blick auf das Aufrüstungspaket zwar: „Frieden schafft man nicht mit Waffen, sondern mit Verhandlungen“. Nur um gleichzeitig zu betonen: „Die strategisch notwendigen Beschaffungen im militärischen wie im zivilen Bereich dürfen jetzt nicht an der Vergabepraxis scheitern oder unnötig verzögert werden.“
Nur die ebenfalls angekündigte dauerhafte Erhöhung von Deutschlands Wehr-Etat über das „2-Prozent-Ziel“ der NATO hinaus werde vom DGB „kritisch beurteilt“. Derzeit plant die Regierung nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben.
Dies ist mit dem DGB offenbar zu machen, solange „die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates sichergestellt bleiben.“ Denn „militärische Friedenssicherung“ dürfe „nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden“. Im Klartext: einer Aufrüstung wird grundsätzlich zugestimmt – doch nur unter der „Bedingung“, dass die Regierung auch im Innern weiterhin Geld zur Wahrung des Klassenfriedens einsetzt.
Bildung und Gesundheit statt Bomben! – Kämpfen wir gegen Aufrüstung und Militarisierung!
