Politiker:innen, Ökonom:innen und die Gewerkschaften bereiten die Menschen hierzulande darauf vor, den Gürtel etwas enger zu schnallen – angeblich um der Ukraine zu helfen und Deutschlands Loslösung von Russland zu erleichtern. In Wirklichkeit zeigen diese Durchhalteparolen nur eins: Dieses System funktioniert für uns nicht! – Ein Kommentar von Julius Strupp
Den Gürtel enger schnallen, die Heizung runter drehen – das ist jetzt oberste Bürgerpflicht. Erst kürzlich hat Robert Habeck die erste Gaswarnstufe ausgerufen und sagte dazu gestern in den Tagesthemen: „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft“.
In Talkshows wird den Menschen fortwährend von vermeintlichen Expert:innen in bequemen Sesseln eingebläut, sie müssten auch bereit sein, zu verzichten. Der Wirtschaftsweise Schnizler ruft zum Energiesparen auf. „Frieren für die Freiheit“ und „Lieber frieren als Putins Krieg finanzieren“ sind beliebte Parolen von Ex-Präsident Gauck bis Fridays for Future. Und auch die Gewerkschaften scheinen nicht bemüht zu sein, den steigenden Kosten für die Arbeiter:innen zu begegnen.
Manch einer mag sich an die „Wir sitzen alle im selben Boot“-Propaganda während der Lockdowns erinnert fühlen. Stellt sich die Frage: Wer soll hier eigentlich wofür und für wen frieren?
Habeck und Co. haben gut reden
Vom Verzicht wird uns in erster Linie soviel erzählt, weil Deutschland sich von Russland lösen will und derzeit Probleme hat, die nötigen Gas- und Ölvorräte bei Staaten mit einwandfreien Menschenrechtsstandards wie Katar oder Saudi-Arabien zu besorgen.
Das geht einher mit den steigenden Preisen für Treibstoffe und Heizung.
Kurz gesagt soll uns eingebläut werden, dass wir den Krieg der imperialistischen Großmächte und den geopolitischen Schwenk der Bundesregierung zu bezahlen haben, auch wenn wir eigentlich nichts damit zu tun haben.
Weis gemacht wird uns das von Minister:innen, Ökonom:innen und sonstigen Vertreter:innen der herrschenden Großkonzerne, die eben keine Angst vor einem kalten Winter haben müssen. Sie hetzen die Menschen gegen alle auf, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten zur Wehr setzen, für die „autofreie Sonntage“ eben keine Option sind.
Währenddessen wird sich an ihrem Lebensstandard wohl gar nichts ändern. So legen Studien aus Österreich nahe, dass dort rund zwei Drittel der Bevölkerung nun genauer mit ihrem Geld haushalten werden – welche zwei Drittel der Gesellschaft das sind, dürfte wohl jedem klar sein.
Vereinter Klassenkampf statt Spaltung
Wir sollten uns von der dauerhaften Hetze in den Medien nicht verunsichern lassen. Es ist richtig, sich gegen die steigenden Preise zur Wehr zu setzen! Und man ist eben kein Freiheitsfeind, wenn man beim „Frieren für die Freiheit“ nicht mitmacht. Wir haben diesen Krieg nicht verursacht! Warum sollten wir also für ihn bezahlen?
Die aktuelle Lage zeigt nur noch einmal mehr, dass dieses System gesetzmäßig Kriege hervorbringt und dass es der Arbeiter:innenklasse kein sicheres und gutes Leben ermöglichen kann. Einen Kapitalismus, in dem die Widersprüche zwischen den großen Unternehmen und ihren jeweiligen Nationalstaaten nicht auch kriegerisch ausgetragen werden, kann es nicht geben.
Und andersherum ist es auch kein Akt des Widerstands, jetzt zu verzichten. Damit helfen wir dem ukrainischen Volk, das vom russischen Imperialismus überfallen wurde, kein bisschen. Stattdessen erklären wir den hier Herrschenden, die auch die Rohstoffe und Arbeiter:innen in der Ukraine ausbeuten wollen, den Burgfrieden, wenn wir unsere Lage widerstandslos hinnehmen.
Damit erteilen wir ihnen einen Freifahrtschein für ihre kriegerische Politik und geben ihnen ein ruhiges Hinterland. Und wenn Deutschland aufrüstet, ohne dass von der eigenen, verarmenden Bevölkerung Widerstand kommt, wird das ganz sicher keine Freiheit für die Arbeiter:innen in der Ukraine und ganz Osteuropa bedeuten.
Deshalb müssen wir kämpfen – gegen die Angriffe auf uns, gegen den Krieg, für das Ende dieses Systems.
