Die Energieminister der G7-Staatengruppe haben die Forderung Russlands zurückgewiesen, russisches Erdgas ausschließlich in Rubel zu kaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Käufe in den Währung abgerechnet würden, die in den ursprünglichen Verträgen angegeben seien. Damit wird ein Stopp von Gaslieferungen wahrscheinlicher – mit schwerwiegenden Folgen insbesondere für Deutschland.

Der Streit um russische Gaslieferungen spitzt sich zu: so haben die G7-Staaten erklärt, russisches Gas nicht in Rubel zu Zahlen – wie vom russischen Staatschef gefordert. “Der Versuch Putins, einen Keil zwischen uns zu treiben, ist offensichtlich, aber Sie können sehen, dass wir uns nicht spalten lassen, und die Antwort der G7 ist klar: Die Verträge werden eingehalten” – das erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen der G7-Staaten.

In der G7-Staatengruppe organisieren sich die wichtigsten „westlichen“ imperialistischen Mächte, darunter USA, Frankreich, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich, Kanada und Deutschland. Seit dem imperialistischen Überfall Russlands auf die Ukraine versuchen die Länder trotz ihrer Widersprüche gemeinsam vorzugehen.

Rubel-Schwankungen und Wirtschaftskrieg

Neben militärischer und geheimdienstlicher Unterstützung für die Ukraine beteiligen sich westliche Staaten an einem umfangreichen Wirtschaftskrieg. Dazu gehören massive Sanktionen, welche nach Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt wurden. So wurden unter anderem die im Ausland gehaltenen russischen Devisenreserven, die sich auf über 300 Milliarden US-Dollar belaufen, eingefroren. Da die russische Zentralbank (CBR) von nun an nun nur noch begrenzt in der Lage ist, die russische Währung Rubel durch groß angelegte Währungsinterventionen zu stützen, hat sie zu anderen Maßnahmen gegriffen.

Auf eine massive Anhebung der Zinssätze um 20 % folgte eine Anordnung, die russische Unternehmen zwang, mit 80 % ihrer Devisenreserven Rubel zu kaufen. Dann wurde durch ein neues Gesetz der Abzug von Fremdwährungen innerhalb Russlands eingeschränkt. Diese Maßnahmen scheinen zwar die Talfahrt des Rubels gestoppt zu haben. Dennoch ist die Währung weiterhin starken Schwankungen ausgesetzt und ist derzeit 25 % mehr wert als vor Beginn des Krieges mit der Ukraine.

Gas nur noch für Rubel

Am 23. März hatte der russische Präsident Wladimir Putin dann erklärt, er werde Zahlung für Gaslieferungen in Zukunft nur noch in der russischen Währung Rubel akzeptieren. Hintergrund davon dürfte sein, dass dies westliche Länder zwingen würde, Rubel im Tausch gegen ihre eigenen Währungen zu kaufen, was wiederum zur Stärkung des Rubels beitragen dürfte. Zugleich würde Russland allerdings dadurch auch von einer seiner wichtigsten Bezugsquellen für „harte“ Währung bzw. Devisen abgeschnitten, was wiederum Kaufkraft des Landes schaden würde.

Zugleich ist es eine russische Antwort im Wirtschaftskrieg, welche europäische Regierungen angesichts der drohenden neuen Sanktionen an ihre Energieabhängigkeit von Russland erinnert. Russland ist der wichtigste Gaslieferant Europas. Europa bezieht derzeit über 40 % seines Gases aus Russland. Inzwischen entfallen fast 70 % der russischen Gasexporte auf Europa, womit der rohstoffreiche Staat jährlich 30-40 Milliarden Dollar verdient.

Kommt nun der Gas-Stopp?

Putin hat die CBR und den staatliche Gaskonzern Gazprom angewiesen, bis zum 31. März auf Rubelzahlungen umzustellen. Es bleibt aber unklar, ob dies tatsächlich umgesetzt wird, da jeder Versuch, die Zahlungswährung zu ändern, Gazprom dem Vorwurf des Vertragsbruchs aussetzen würde.

Dazu erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: “Wie ich bereits sagte, lauten die uns bekannten Verträge überwiegend auf Euro, und die Unternehmen werden sie entsprechend bezahlen”. Habeck forderte derweil die betroffenen Gasunternehmen auf, der Anordnung Putins nicht nachzukommen.

Faktisch liegt es aber in der Macht der russischen Föderation den Gashahn abzudrehen – Verträge hin oder her. Nun liegt der Ball wieder im Spielfeld der russischen Föderation, und es ist offen wie sie reagieren wird. Zumindest Verbal hält hält Russland die Drohung eines Lieferstopps aufrecht. “Keine Bezahlung – kein Gas”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag dem amerikanischen TV-Sender PBS.

Moskau wolle die endgültige Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. “Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern”, betonte Peskow.

Zugleich deutet sich zwischen den Zeilen auch eine mögliche Kompromisslösung an: Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, hat vorgeschlagen, die Zahlungen für russische Energieimporte auf speziellen Treuhandkonten zu hinterlegen, auf die die russischen Behörden nur zugreifen können, um Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter zu bezahlen.


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