Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Menschen, die sich auf der Flucht vor den Kampfhandlungen befinden, in der Europäischen Union aufgenommen werden und sehr viel Solidarität erwarten können. Doch warum sind die Grenzen für Geflüchtete auf einmal so durchlässig? – Ein Kommentar von Felix Thal
Mittlerweile sind hundertausende Menschen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine in die direkten Nachbarländer geflohen. Sie erhalten an den polnischen, slowakischen und ungarischen Landesgrenzen unkomplizierten Zutritt, sind keinen strengen Grenzkontrollen unterworfen und haben sogar die Möglichkeit, kostenlos mit deutschen Fernzügen weiterzureisen.
Zudem haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine so unkompliziert wie möglich zu gestalten, so dass Kriegsflüchtlinge ein bzw. bis zu drei Jahre Schutz in der EU erhalten können. Sie bekommen eine Arbeitserlaubnis, Zugang zu Sozialhilfe und haben Aussicht, einen Asylantrag in der EU stellen zu können. All diese Maßnahmen sind richtig, wichtig und wurden schnell umgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass dadurch faktisch Leben gerettet werden und wurden. Die Europäische Union zeigt damit, dass eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Menschen mit Fluchtgeschichte möglich ist.
Doch warum ist die Bereitschaft zur Soforthilfe plötzlich so hoch?
Die aktuelle unkomplizierte Hilfe für Geflüchtete hat mehrere Gründe. Zum einen ist sie Teil der NATO-Story, deren Mitgliedsstaaten sich derzeit als Friedensengel aufspielen und so tun, als seien sie “besser” als Russland.
Dabei wird jedoch mit zweierlei Maß gemessen: während Ukrainer kostenlos mit dem ICE fahren dürfen, hatten und haben Menschen, die aus Länder fliehen müssen, die von NATO-Bomben zerstört wurden oder noch werden (Irak, Afghanistan, Jemen), größte Schwierigkeiten, die europäischen Außengrenzen überhaupt zu erreichen. Und wenn sie sie erreichten, standen sie dem Mittelmeer und Frontex oder polnischen Grenzanlage gegenüber. Sie sind Zeitzeugen der NATO-Verbrechen in Westasien, und die will man lieber nicht hier haben.
Hinzu kommt noch blanker Rassismus, der von der EU und ihren Grenzregimes zur Spaltung der eigenen Bevölkerung eingesetzt wird.
So berichten schwarze Studierende aus der Ukraine, die sich ebenfalls auf der Flucht befinden, von Schikanen und rassistischen Handlungen, wenn sie sich den Grenzbeamt:innen nähern. Die Afrikanische Union äußert sich empört über diese rassistische Behandlung. Sind diese Menschen nämlich weiß und katholischen Glaubens, so werden sie vorbehaltlos durchgelassen und nicht an ihrer Flucht gehindert.
Es gibt keine guten oder schlechten Geflüchteten
Dies ist Ausdruck einer rassistischen Antimigrationspolitik, die in Osteuropa schon seit langem gefahren wird, um die brutalen Pushbacks zu rechtfertigen, welche die offiziellen EU-Organe mittragen.
Für die EU gibt es offenbar “gute” und “schlechte” Geflüchtete. Wer vor dem strategischen Feind (Russland) flieht, der ist gut, der wird mit offenen Armen aufgenommen. Wer aber vor den eigenen NATO-Kriegen, den ökonomischen Verwüstungen und der ökologischen Zerstörung flieht, die man mit angerichtet hat, der ist ein schlechter Flüchtling.
Diese Heuchelei müssen wir in der aktuellen Debatte entlarven, dagegen halten und eine konsequente Aufnahme für all diejenigen fordern, die unter kapitalistischer Politik leiden. Vor allem müssen wir aber mit ihnen dafür kämpfen, dass die Menschen nicht mehr aus ihren Ländern vertrieben werden – egal, ob sie von Russland oder der NATO mit Krieg und Elend überzogen werden.
