In mehr als 400 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften fallen mehr Wohnkosten an, als das Sozialamt bezahlt. Ein Problem sind dabei vor allem die Teuerungen bei Strom und Gas.
Etwa 410 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften haben laufende Wohnkosten, die nicht vollständig vom Sozialamt übernommen werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage im Bundestag davor, über welche die Funke Mediengruppe berichtete.
Betroffen sind dabei 14 Prozent der ALG-II-Empfänger:innen. Sie müssen vor allem durch die gestiegenen Strom- und Gaspreise draufzahlen. Allein von Dezember 2020 bis November 2021 lag die Lücke zwischen den tatsächlich entstandenen und den übernommenen Kosten bei 460 Millionen Euro.
Während dort nicht eingeschritten wurde, hat die Regierung relativ schnell ein 100-Milliraden-Sondervermögen für die Bundeswehr durchgewunken und möchte nun zwei Milliarden für ein israelisches Raketenabwehrsystem ausgeben.
Die Preise sind aufgrund des imperialistischen Kriegs in der Ukraine seit November zudem weiter gestiegen. Insbesondere die Monopolpreise beim Sprit lasten vielen Menschen schwer auf dem Rücken, aber ebenso die Kosten für Strom und insbesondere Gas.
Und auch die Arbeitslosigkeit könnte sich verschärfen. Erste Werke verkünden schon Produktionsstopps. Aufgrund der weitreichenden wirtschaftlichen Blockade gegen Russland ist es für viele deutsche Unternehmen mit starken Verbindungen dorthin auch nicht mehr profitabel, weiterhin zu produzieren. Eine Besserung der Situation ist also zunächst nicht in Sicht.
Das Bündnis Nicht auf unserem Rücken ruft deshalb für den 2. April zu einem Aktionstag gegen die Abwälzung der Kosten für Krieg, Aufrüstung und Krise auf die Arbeiter:innenklasse auf. Dort wird es in mehreren Städten Kundgebungen und Demonstrationen geben.
