Am Sonntag treten neue Corona-Regeln in Kraft. Die Union kritisiert den Vorschlag der Ampel als “verantwortungslos”: Es gelten nur noch wenige Regeln, und die meisten Parameter seien zu vage formuliert. In Österreich werden derweil die Maßnahmen, die Deutschland gerade lockert, wieder eingeführt.

Heute, am Samstag, läuft die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung aus. Die Regierung hat deswegen ein neues Gesetz erlassen, das am Sonntag in Kraft treten soll. Die Länder haben nunmehr begrenzte Möglichkeiten zur Kontrolle der Pandemie, wie allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen. Dazu zählen beispielsweise Kliniken und Pflegeheime. In den öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist die Maskenpflicht optional.

Zentraler Bestandteil der neuen Regelung sind “Hotspots”. Diese können Städte, Regionen, aber auch ganze Bundesländer sein, die die Länder nach selbst gewählten Parametern festlegen können. Bis zum zweiten April wollen alle Länder die alten Regeln im Rahmen einer Übergangsfrist beibehalten, dann obliegt es den Landesparlamenten, gegebenenfalls solche Hotspots zu definieren.

Bayerns Gesundheitsminister kündigte schon an, dass das bayerische Landesparlament die Regelung boykottieren werde: Es sei nicht klar, nach welchen Maßzahlen Hotspots festzulegen seien. Bisher plane man, keine neuen Vorkehrungen für die Zeit nach dem 2. April zu treffen.

Kritik kommt dabei jedoch nicht nur von vereinzelten Minister:innen, sondern die Landesregierungen sind sich weitestgehend einig: Sie kritisieren, dass ihre Perspektive im Gesetzgebungsprozess zu wenig Gewicht hatte. Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass dieses Vorgehen inakzeptabel sei, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Städtetag rechne damit, dass das Gesetz bald korrigiert werden müsse.

Rücknahme der Lockerungen in Österreich

In Österreich hatte man die nun in Deutschland geplanten Lockerungen schon vor einiger Zeit beschlossen. Die Regierung in Wien musste ihre Entscheidung nun revidieren: Die vormalige Pflicht, in Innenräumen FFP2-Masken zu tragen, soll wieder gelten.

Am 6. März hatte Österreich das Tragen von FFP2-Masken auf Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr und lebensnotwendige Geschäfte beschränkt – ähnlich, wie es die Regelung in Deutschland nun vorsieht. Der österreichische Gesundheitsminister Rauch räumte nun ein, dass das zu früh gewesen sei.


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