Während Politiker:innen einerseits über mögliche Entlastungen aufgrund der Teuerungen diskutieren, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach eine Mehrbelastung an: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen steigen.
Die Pandemie habe eine Finanzierungslücke im Versicherungswesen verursacht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht dafür mehrere Maßnahmen vor. Neben “Reserven im Gesundheitssystem” und bei den Krankenkassen müsste es auch Steuerzuschüsse geben. Außerdem sollen die Beiträge angehoben werden, wobei Lauterbach sich bisher nicht auf einen Prozentsatz festlegte.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands brachte im Gespräch über die Finanzierungslücken mit Lauterbach auch die Möglichkeit an, die Mehrwertsteuer für Medikamente auf 7 Prozent zu senken. So könnten die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden, ohne die Versichterten stärker zu belasten.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sprach zuletzt von einer Finanzierungslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. Die Institution ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Expert:innen kritisieren jedoch, dass die Pandemie nicht Ursache für die unsichere Finanzierung sei, sondern diese nur verstärkt habe. Schon in den vergangenen Jahren hatte die Finanzierung durch Steuermittel immer weiter ausgedehnt werden müssen.
Das liegt – ähnlich wie bei den Renten – am zunehmenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung in Deutschland. Der Anteil der Menschen, die als Beschäftigte Beiträge entrichten, sinkt. Die Bedarfe an Kranken- und Pflegeversicherungen in der älteren Bevölkerung nehmen im Gegenzug zu.
