Während Pfleger:innen im Gesundheitswesen noch immer um ihren Corona-Bonus bangen, steht der Zuschuss für Beamt:innen nun bereits fest und wird in einigen Bundesländern noch in diesem Monat ausgezahlt.
Angestellte des öffentlichen Diensts bekommen diesen Monat eine steuerfreie Sonderzahlung von 1.300 Euro, darauf haben sich Gewerkschaften und Länderarbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Außerdem wurde eine Gehaltserhöhung von 2,8% festgelegt.
Die Sonderauszahlung wird neben den Angestellten des öffentlichen Diensts auch für Beamt:innen geltend. Bei den ersten Beamt:innen fließt der Zuschuss bereits im März 2022, in beinahe allen Bundesländern steht der Zuschuss fest.
Auf der anderen Seite laufen die Verhandlungen, für wen und wie hoch der Bonus für Pflegekräfte ausfallen soll, noch immer. Der Bund hat bereits einen Zuschuss von 1 Milliarde Euro für das Gesundheitswesen festgelegt, die Hälfte davon soll an Altenpfleger:innen gehen, die andere Hälfte an die Pfleger:innen in Krankenhäusern.
Wer bekommt einen Corona-Bonus im Gesundheitswesen?
Von der versprochenen einen Milliarde Euro werden bei weitem nicht alle im Gesundheitswesen Beschäftigten etwas zu sehen bekommen.
Von den 500 Millionen, die an das Personal der Altenpflege gehen, werden die Pfleger:innen einen Bonus von höchstens 550 Euro erhalten, dieser soll gestaffelt ausgezahlt werden.
Die anderen 500 Millionen sollen an die 837 Krankenhäuser gezahlt werden, die in den letzten zwei Jahren 95% der Corona-Patient;innen behandelt haben.
Die Boni gehen nicht direkt an die Pflegerinnen und Pfleger, sondern an die Einrichtungen, die aufgrund der hohen Ausgaben oft gar nicht in der Lage sein werden, die Boni ganz auszuzahlen.
Außerdem stellen die bezuschussten Krankenhäuser nur einen kleinen Teil der Krankenhäuser Deutschlands dar. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl auf 1.914 in ganz Deutschland – der Rest geht also leer aus.
Das Versprechen der Bundesregierung, dass Pfleger:innen mit einem Bonus von bis zu 3.000 Euro pro Person rechen können, ist also bei näherem Hinsehen keineswegs so verlässlich wie es klingt. Auch ambulante Pfleger:innen, sowie medizinische Fachangestellte gehen leer aus.
Wann sollen die Gelder ausgezahlt werden?
Altenpfleger:innen können zwischen dem 30. Juni und dem 31. Dezember 2022 mit ihrem Bonus rechnen, dieser steht bereits fest.
Der Bonus für die Pfleger:innen in Krankenhäusern – sofern sie denn etwas von ihm zu sehen bekommen – ist noch nicht gesetzlich beschlossen, und auch der Zeitraum, in dem er ausgezahlt werden soll, steht noch nicht fest.
Während die einen also noch um einen Corona-Bonus bangen, fließen bei anderen bereits die ersten Gelder, darunter auch bei Beamt:innen, so zum Beispiel bei Lehrer:innen aus Baden-Württemberg, die sich nun überlegen können, was sie mit ihrem zusätzlichen Geld anfangen werden.
Die Bundesregierung zeigt, wo ihre Prioritäten liegen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat inzwischen bereits eingeräumt, dass neben einer Corona-Prämie auch die Arbeitsbedingungen für Pfeger:innen im Gesundheitswesen angepasst werden müssen. Von konkreten Schritten oder Gehaltserhöhungen ist jedoch keine Rede.
Mit den nun bereits beschlossenen Besoldungszuschüssen für Beamt:innen zeigt die Bundesregierung klar, wo ihre Prioritäten liegen. Der Respekt für Arbeitende im Gesundheitswesen reicht zwar für regelmäßigen Applaus und Blumensträuße an einzelne Krankenhäuser, tatsächliche Unterstützung bekommen nun aber sogar Beamt:innen zuerst.
Dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit einem Zuschuss aufgrund von besonderen Bedingungen während der Corona-Pandemie rechnen dürfen, ist hier durchaus berechtigt. Den Berufsgruppen, die einer weitaus weniger belasteten Situation ausgesetzt waren und bereits höhere Gehälter bekommen, die Zuschüsse auszuzahlen, während das Gesundheitswesen noch immer um ungewisse Boni bangt, ist für die Arbeitenden im Gesundheitswesen jedoch ein Schlag ins Gesicht. Mit dem Herauszögern des Auszahlens der Boni versucht der Staat, auf die Moral und Hilfsbereitschaft der Pfleger:innen zu zählen, als würden diese ihren Beruf ausschließlich aufgrund ihres Bedürfnisses „Gutes zu tun“ ausüben.
Anhand dieses Falls lässt sich wieder einmal erkennen: Die anfänglich versprochenen Vergütungen für den Gesundheitssektor soll(t)en die Arbeiter:innen ruhigstellen und dem Staat gleichzeitig weiterhin eine möglichst große Ausbeutung garantieren.
