In den Medien ist von einer historischen Wende in der deutschen „Verteidigungspolitik“ die Rede. Das sogenannte Bundeswehr-“Sondervermögen” war aber schon vor dem Ukraine-Krieg geplant. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Als Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ankündigte, gaben sich die Medien in Deutschland überrascht. Dabei war schon längst klar, dass dieser Schritt in der Aufrüstung des deutschen Militärs kommen würde – auch ohne den Krieg in der Ukraine, der jetzt angeblich der Grund für alles sein soll.
Das erfahren wir auch in einer Sonderausgabe des Politik-Podcasts Stimmenfang, der zum Nachrichtenmagazin des Spiegel gehört. Dort wird Konstantin von Hammerstein, der sich seit Jahren als Journalist mit der Bundeswehr beschäftigt, über die Hintergründe von Scholz‘ Ankündigungen interviewt.
Er bestätigt darin, was Aufrüstungsgegner:innen schon länger klar war: Wirklich überraschend am neuen Sondervermögen der Bundeswehr und der Ankündigung, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel künftig über zu erfüllen, ist nichts.
Pläne schon im Oktober 2021
Denn natürlich diskutieren wichtige Militärexperten und politische Vertreter:innen der wirtschaftlichen Eliten in diesem Land schon seit Jahren darüber, wie man die Bundeswehr strategisch wieder „fit“ machen könnte. Konkrete Entwürfe zu einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen gibt es von Hammerstein zufolge dabei schon seit letztem Oktober – also rund einen Monat bevor die Situation in der Ukraine wieder Thema in den Medien wurde.
Damals hatten verschiedene Abteilungen im Verteidigungsministerium Positionspapiere ausgearbeitet, die die Koalitionsverhandlungen begleiten sollten. In einem dieser Papiere vom 26. Oktober seien dann wichtige strategische Projekte für die Bundeswehr aufgelistet worden: Die zugehörige Kostenberechnung lag bei 102 Milliarden Euro. Scholz soll sich bei seiner Rede im Bundestag auf dieses Papier gestützt haben.
Darunter seien nach von Hammerstein wichtige strategische Projekte, etwa die Modernisierung und Digitalisierung der Bundeswehr. Derzeit sei die Bundeswehr lediglich bereit, Bündnisverpflichtungen zu erfüllen – und auch das nur knapp. Gleichzeitig müsse man sich darauf vorbereiten, dass sich die USA teilweise bis komplett aus der „transatlantischen Verteidigung“ zurück ziehen könnten.
Dazu könnte es entweder kommen, wenn das Bündnis zwischen den USA und Deutschland bricht oder weil sich die USA voll und ganz auf den Konflikt mit ihrem Hauptkonkurrenten China konzentrieren. Auch die Beteiligung Frankreichs am geplanten Kampfflugzeug-System sei nicht gesichert.
Deutschland will militärisch also eigenständiger und mächtiger werden und das seit Langem. Mit der Situation in der Ukraine hat das erst einmal wenig zu tun.
Es geht um Aufrüstung!
Mit dem Wissen, dass es sich hier um ein länger angelegtes Projekt handelt, dürfte auch eine der größten Lügen der letzten Tage erledigt sein: Nämlich, dass es dem „Westen“, also den kapitalistischen Großmächten USA, Deutschland, Frankreich usw., um die Bevölkerung der Ukraine gehen würde.
Aufrüstung auf Hochtouren – 24 Stunden Produktion in der Rüstungsindustrie
Von Hammerstein schätzt es so ein: Er habe eher mit einer allmählichen als mit einer solch ruckartigen Entwicklung gerechnet. Aber die Bedingungen seien gerade günstig für das Sondervermögen, da es „keinen Protest“ gebe. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer!
Protest ist nämlich genau das, was wir jetzt brauchen! Es geht bei den Milliarden für die Armee in Wahrheit nicht um die Bevölkerung der Ukraine, sondern darum, die Möglichkeiten der Bundeswehr zu erhöhen, Krieg in unserem Namen zu führen. Denn es verhält sich nicht so einfach, dass Russland ein böser Oligarchen-Staat sei und Deutschland ein Unschuldskind. Deutschland ist gleichermaßen ein Staat des Kapitals, das seine Macht nun militärisch durchsetzen will.
Wir müssen mit einer klassenkämpferischen Antikriegsbewegung dagegen ankämpfen. Lassen wir uns nicht mehr belügen und gehen wir auf die Straßen!
